Höchster Kreisblatt: Vierer-Veto zu sozialem Wohnen „Am Untertor“

7. November 2016

Das Bündnis will erst den beauftragten Stadtentwicklungsplan abwarten.

Flörsheim. Beim Bau von Wohnungen – speziell beim geförderten Wohnraum – gehen die Positionen der SPD und der Vierer-Koalition immer noch weit auseinander. Flörsheim braucht neuen bezahlbaren Wohnraum, darin sind sich alle einig. Doch während die Genossen auf dem städtischen Grundstück Kreuzweg/„Am Untertor“ 18 Wohnungen bauen lassen wollen, weisen CDU, Galf, dfb und FDP diesen Standort zurück. Sie wollen warten, bis der Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Er ist beauftragt. Den Antrag der SPD zum Sozialen Wohnungsbau „Am Untertor“ lehnte die Koalition nun ab. Die SPD hatte das nach einer Machbarkeitsstudie vorgeschlagen. 12 der 18 Einheiten sollten als öffentlich geförderte Sozialwohnungen umgesetzt werden.

Die Gegend sei für dieses Projekt „absolut passend“, erklärte SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl. Angesichts des Bedarfs seien diese Einheiten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie betonte, dass die Stadtverordneten vor der Kommunalwahl noch für die Baumaßnahme gewesen seien. Jetzt gebe es einen Stimmungswechsel ohne sachliche Gründe. Galf-Mann Peter Kluin erklärte, seine Fraktion halte den Standort für ungeeignet. Außerdem wies er darauf hin, dass die Stadt bei der Kinderbetreuung „mit dem Rücken an der Wand“ stehe. Bevor die Stadt neuen Wohnraum schaffe, müsse sie sich dem Problem fehlender Betreuungsplätze widmen. „Wir wollen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun“, sagte Kluin. Die Infrastruktur müsse mitwachsen. Frank Neugebauer erklärte, dass ein Neubau am vorgeschlagenen Standort aus Sicht der CDU zu sehr verdichteter Bebauung führe.

Höchster Kreisblatt, Illustration„Ein bisschen Grün zwischendrin wäre nicht schlecht.“ Er betonte außerdem, dass die CDU der Bebauung „Am Untertor“ nie zugestimmt habe. Thomas Probst (dfb) wünschte sich, dass die SPD die Sorgen „Am Untertor“ genauso ernst nehmen solle, wie die Beschwerden über die Streetballanlage an der Werner-von-Siemens-Straße. Dort setzte sich die SPD für eine Verlegung des Spielfeldes ein, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Den Wohnraum mit der Streetballanlage gleichzusetzen – das sei, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen, meinte Eisenmann-Kohl. Dem Argument von Kluin hielt sie entgegen, dass momentan bereits bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Flörsheim fehle. Die Schaffung neuer Wohnungen führe deshalb nicht zu einem zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen. Sie wiederholte ihre Behauptung, dass die übrigen Fraktionen das Projekt in der Vergangenheit befürworteten. Bei der Abstimmung habe es nur eine Gegenstimme gegeben. Neugebauer widersprach erneut:

Die Idee sei am 29. Juni im Bauausschuss vorgestellt worden. Eine Abstimmung habe es nie gegeben. Schließlich schaltete sich Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) ein: Er wies darauf hin, dass bis 2030 rund 1550 Wohnungen in Flörsheim fehlen werden. Er erinnerte daran, dass die Stadtverordneten den Magistrat 2014 mit der Prüfung beauftragten, wo neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Daraus entstand das Gutachten zum Standort Kreuzweg/„Am Untertor“. Der Wohnungsbau sei dort gut umsetzbar, weil sich das Grundstück im Besitz der Stadt befindet.

Der Grenzwert, wann von verdichteter Bebauung gesprochen wird, sei in keiner Weise erfüllt. Neugebauer erinnerte daran, dass die Stadtverordneten die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes beantragten. Die Schaffung von Wohnraum müsse Teil dieses Papiers sein. Werner Duchmann (FDP) forderte den Bürgermeister auf, Mehrheiten anzuerkennen und mit Hochdruck an dem zu arbeiten, was vorgeschlagen wurde.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 7. November 2016

%d Bloggern gefällt das: