Main-Spitze: “Bürgermeister widerspricht dem Flörsheimer Magistrat”

25. Mai 2016

FLÖRSHEIM – Entscheidungen städtischer Gremien mit Hinweis auf das gefährdete Wohl der Kommune zu widersprechen, ist für Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nichts gänzlich Neues. Das hat er getan, um den Verkauf der Fläche im Gewerbegebiet West V durchzusetzen, auf dem jetzt das Rigterink-Lager steht, und nun tut er es wieder.

Abfuhr im Magistrat

Während es bei dem Gewerbegebiet allerdings um Millioneneinnahmen und deutliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ging, ist der aktuelle Anlass vergleichsweise lapidar. Es dreht sich um ein 642 Quadratmeter großes städtisches Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße 22, das Antenbrink für rund 218 000 Euro an einen Investor veräußern will. Zwei Mal hat er sich für dieses Vorhaben im Magistrat eine Abfuhr geholt, jetzt will er mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni eine Entscheidung in seinem Sinne erreichen.

Denn würde das Grundstück nicht verkauft, auf dem ein privater Investor ein Gebäude mit vier bis fünf Mietwohneinheiten errichten will, drohe der Stadt Schaden durch die entgangenen Einnahmen, so Antenbrink,

Aller Voraussicht nach wird der Bürgermeister sich diesmal aber nicht auf diesem Wege durchsetzen können. Selbst seine eigene Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung die Verweisung des Antrags in den Ausschuss mittragen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl im Gespräch mit dieser Zeitung.

Auch CDU und Galf können die von Antenbrink vorgetragene Gefährdung des Stadtwohls nicht nachvollziehen und plädieren für eine in Ruhe und ohne Druck erarbeitete Wohnungsbau-Gesamtkonzeption für die Kommune.

„Das Wohl des Bürgermeisters ist gefährdet und nicht das Wohl der Stadt. Mit dem Verkauf wird nur Passiva gegen Aktiva getauscht und kurzfristig Liquidität erzeugt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif im Gespräch mit dieser Zeitung. Dass Antenbrink jetzt den Weg über die Stadtverordnetenversammlung wählt, findet Reif übertrieben.

Auch Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr betont, dass das Stadtwohl durch den Verzicht auf den sofortigen Verkauf in keinster Weise gefährdet sei.

SPD: Nicht so hochkochen

Selbst Antenbrinks Parteifreundin Eisenmann-Kohl rät in dieser Sache zur Mäßigung und will die Verweisung an den Ausschuss mittragen, wenngleich sie Bürgermeister Antenbrink in der Sache folgen könne. „Es tut der ganzen Sache gut, wenn die Angelegenheit nicht so hochgekocht wird. Wir gehen mit der Sache so um, wie es am vernünftigsten ist“, sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung und betonte dabei auch die Unabhängigkeit der Fraktion vom Bürgermeister.

Quelle: Main-Spitze vom 25. Mai 2016

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