Main-Spitze: Flörsheimer CDU will zum Gelingen des Grundstücksverkaufs im Gewerbegebiet West V beitragen

25. Oktober 2012

Eine definitive Entscheidung über die Entwicklung des Gewerbegebietes West V zwischen der Flörsheimer Hafenstraße und der Keramag will die Stadtverordnetenversammlung am nächsten Dienstag, 30. Oktober, um 19.30 Uhr im vorderen Saal der Stadthalle treffen.

Die öffentliche Sondersitzung des Parlaments war nötig geworden, weil die Mehrheit der 37 Gremiumsmitglieder den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen der Stadt Flörsheim, der Hessischen Landgesellschaft mbH und der Nextparx Holding GmbH Mitte September abgelehnt hatte (wir berichteten). Neben acht von zehn Galf-Abgeordneten hatten auch die 14 CDU-Parlamentarier, die zwei „dfb“-Abgeordneten und der Vertreter der FDP gegen das Projekt gestimmt. Lediglich zwei Galf-Abgeordnete und die zehn SPD-Mitglieder waren für den Grundstücksverkauf.

Gegen diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hatte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) am 14. September sein schriftliches Veto eingelegt: „Eine Entscheidung, die von sachfremden Überlegungen bestimmt wurde, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel setzt und damit das zukünftige Wohl der Stadt und seiner Bürger gefährdet, muss revidiert werden“, erläuterte der Rathauschef seine Beweggründe für den Widerspruch.

300 neue Arbeitsplätze

Das Unternehmen Nextparx mit Sitz in Dreieich will das circa 74 000 Quadratmeter große Grundstück im künftigen Gewerbegebiet West V von der Stadt für einen Kaufpreis von 12,58 Millionen Euro erwerben, um auf dem Gelände einen Gewerbepark mit mindestens 300 Arbeitsplätzen zu errichten.

Wie CDU-Fraktionschef Marcus Reif im Gespräch mit der „Main-Spitze“ betonte, haben die Christdemokraten zunächst gegen den Vermarktungsvertrag mit Nextparx gestimmt, „da ansonsten vor einer Bürgerversammlung Fakten geschaffen worden wären“. Zu der besagten Bürgerversammlung am 10. Oktober, bei der Informationen und Fragen zur Entwicklung des Gewerbegebietes West V im Mittelpunkt standen, waren fast 300 Besucher erschienen, die vor allem Bedenken vor weiteren Spediteuren geäußert hatten. Angeblich will Nextparx aber keine Transportunternehmen ansiedeln.

Im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis der Stadtverordneten am nächsten Dienstag steht bereits heute fest, dass der Verkauf an Nextparx ohne Unterstützung der CDU definitiv scheitern wird. Denn von den zehn Galf-Abgeordneten ist weiterhin die Mehrheit grundsätzlich gegen das Gewerbegebiet West V, wie der stellvertretende Fraktionschef Sven Heß auf Nachfrage betonte. Lediglich die beiden Grün-Alternativen Peter Kluin und Oliver van Loon, die im Grundstücksverkauf an Nextparx einen wirtschaftlichen Vorteil für Flörsheim sehen und die Verkehrsprobleme als „nicht so gravierend“ einschätzen, wollen Antenbrinks Vorhaben unterstützen, heißt es. „In der Galf gibt es keinen Fraktionszwang, wir halten das aus“, so Sven Heß weiter. Auch „dfb“ und FDP haben signalisiert, dass sie gegen eine Veräußerung der Gewerbefläche sind.

Die Flörsheimer Christdemokraten „wollen zum guten Gelingen des Grundstücksverkaufs beitragen“, versicherte Marcus Reif dieser Zeitung. Seine Partei – die auch nach der Bürgerversammlung noch unschlüssig war, wie sie votieren soll, und „größte Bauchschmerzen“ hatte – suche aktuell nach einem Weg, die bestehenden Bedenken – zum Beispiel im Hinblick auf eine mögliche Zunahme des innerstädtischen Verkehrs – formalrechtlich zu berücksichtigen.

CDU stimmt heute intern ab

Eine parteiinterne Abstimmung der CDU soll am heutigen Donnerstag stattfinden. „Ein Ergänzungsantrag ist in Arbeit“, so Reif weiter. Ab Morgen seien dann weitere Gespräche mit SPD-Parteichef Gerd Mehler geplant, um bis Dienstagabend einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten tragbar ist. Auch wenn der Verkauf an Nextparx zum Quadratmeterpreis von 170 Euro zu einer Verringerung der städtischen Finanzprobleme führen würde, „dürfen wir das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben“, forderte Reif. „Der Investor darf nicht völlig freie Hand haben, aber auch nicht bei der Vermarktung des Geländes behindert werden.“

In Anschluss an die Abstimmung im Stadtparlament steht die offizielle Einführung und Verpflichtung des am 17. Juni 2012 direkt gewählten Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunde wird Michael Antenbrink, der das Amt seit 2006 inne hat, eine Rede halten.

NEXTPARX

Das Unternehmen ist als Projektentwickler spezialisiert auf effiziente und umweltfreundliche Gewerbe-, Büro- und Produktionsflächen. In Flörsheim beabsichtigt die Firma, „Gewerbeparkimmobilien zum Zwecke einer langfristigen Vermietung zu errichten“.

Quelle: Main-Spitze vom 25. Oktober 2012

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