Main-Spitze: Grünes Licht für Kita-Pläne

26. Januar 2017

UMSTRITTENES PROJEKT Aufstellung des Bebauungsplans ist beschlossen

FLÖRSHEIM – Es war ein großes Aufatmen im Viererbündnis, als am Dienstag die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände Berliner Straße/Faulbrunnenweg beschlossen hatte. Damit hat die Ouvertüre des umstrittenen Projekts, auf dem Areal eines Spielplatzes eine Übergangskita zur Deckung des dringenden Bedarfs zu errichten, die letzte parlamentarische Hürde genommen. Vorausgegangen waren höchst kontroverse Diskussionen im Weilbacher Ortsbeirat und den Ausschüssen, bei denen sich nicht nur die Befürworter und Gegner des Projektes, Viererbündnis und SPD, gegenüberstanden, sondern auch eine Reihe aufgebrachter Anwohner die Diskussion anheizte.

Demonstranten verbuchen immerhin einen Teilerfolg

Einen Teilerfolg können die Demonstranten aber durchaus verbuchen. So deutlich, wie in der Stadtverordnetenversammlung wurde noch nie betont, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes noch lange nicht die Realisierung des Projektes an dieser Stelle bedeutet, und so deutlich und zahlreich wie am Dienstag wurden auch noch nie weitere Alternativen erläutert. Neben einer Containerlösung auf dem Parkplatz der Weilbachhalle soll auch eine Variante in der Industriestraße geprüft werden, wo sich jüngst der Verkauf eines städtischen Grundstücks zerschlagen hat. Auch die Aufstellung von Containern neben der städtischen Kita Pusteblume, auf dem Areal eines noch abzureißenden Hauses, wird bedacht. Selbst die eigentlich längst abgelehnte Erweiterung der Kita Pusteblume, von der SPD als einzig realistische Lösung des Betreuungsproblems betrachtet, soll erneut geprüft werden. Direkt nach der Stadtverordnetenversammlung trafen sich die Fraktionsvorsitzenden, um das Thema eingehend zu diskutieren. 

Die SPD wird sich allerdings schwertun, sich für eine andere Lösung als die Erweiterung der Pusteblume zu erwärmen. Melanie Ernst machte in der Versammlung klar, dass diese Lösung für die Sozialdemokraten die einzig sinnvolle sei. Provisorien, egal an welcher Stelle, machten keinen Sinn, seien pure Geldverschwendung.

Unterstützt sieht sich die SPD in ihrer Position von Mitarbeitern der Kita und Eltern, die sich auch für eine Erweiterung aussprechen würden. Diese sei auch der einzige Weg, die dringend notwendige Sanierung des Bestandsgebäudes im laufenden Betrieb realisieren zu können. Werde nicht erweitert, müsste die Kita für diese Arbeiten geschlossen werden.

Marcus Reif (CDU) warnte davor, in der Diskussion Bürger gegeneinander auszuspielen. Den Anwohnern und Gegnern des Projektes stünden auch 100 Eltern gegenüber, für deren Kinder Betreuungsplätze geschaffen würden. Reif betonte auch, den Weilbacher Bedarf in Weilbach decken zu wollen. Vorschläge aus der Bürgerschaft, die Plätze doch in der Stadtmitte zu schaffen, seien reines Handeln nach dem St. Florians-Prinzip und damit abzulehnen. Reif räumte ein, dass der mögliche Standort in der Berliner Straße nicht ideal sei. Bei der Suche nach Alternativen seien aber keine besseren Lösungen gefunden worden. Viele von den Anwohnern bisher ins Spiel gebrachte Vorschläge seien schon betrachtet und für ungeeignet befunden worden. Für mit am aussichtsreichsten hält Reif eine Containerlösung an der Weilbachhalle, die dann auch als Spielfläche in das Kitakonzept mit einbezogen werden könnte.

Permanente Debatte bringe nichts

Renate Mohr (GALF) betonte, die Entscheidung gegen die Erweiterung der Pusteblume sei nicht aus einer Laune heraus oder aus Trotz gefallen, sondern nach einem umfassenden Abwägungsprozess. Eine permanente Debatte über die Erweiterung der Pusteblume bringe nichts, der Weg, abseits der Erweiterung Betreuungsplätze zu schaffen, solle nun weitergegangen werden.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Spielplatzareal wurde, mit der Ergänzung, auch eine Pusteblumen-Erweiterung nochmals zu prüfen, gegen die Stimmen der SPD und bei drei Enthaltungen der CDU beschlossen.

Quelle: Main-Spitze vom 26. Januar 2017

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