FLÖRSHEIM – Sozialwohnungen werden das Dauerthema künftiger Sitzungen sein, prophezeite CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Zumindest an diesem Abend drehte sich fast alles um Wohnungen für Menschen, die sich die Preise des regulären Mietmarktes nicht mehr leisten können.
Stadt erhofft direkten Zugriff
Eine Möglichkeit sehen CDU, Galf, Freie Bürger und FDP in einer Kooperation mit dem Flughafenbetreiber Fraport. Der hat sich, im Zuge des Casa-Programms, bei dem Häuser im Endanflugbereich der Nordwestlandebahn aufgekauft wurden, zum größten Immobilienbesitzer der Stadt entwickelt. Rund 300 Häuser und Wohnungen befinden sich im Besitz der Fraport. Viel Potenzial, um Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu finden, finden die vier Parteien und regen eine Kooperation an, um leer stehende oder frei werdende Wohnungen an Menschen mit Berechtigungsschein zu vermieten. Ziel soll es sein, dass die Stadt Flörsheim direkten Zugriff auf die Wohnungen hat. Die Verwaltung solle über das Wohnungsamt der Stadt geschehen. Das Viererbündnis sieht den Flughafenbetreiber dabei angesichts der Fluglärmbelastung in einer moralischen Pflicht, einen Teil der Wohnungen zum Sozialpreis zu vermieten. Eine Sicht der Dinge, die auch vom Flughafenbetreiber geteilt werde, sagte Reif in der Stadtverordnetenversammlung.
Allzu groß ist das Potenzial aktuell aber nicht. Nur acht der rund 300 Immobilien im Besitz der Fraport seien derzeit nicht vermietet und würden aktuell saniert, so Reif. Ziel einer langfristigen Kooperation solle es deshalb auch sein, dass Fraport künftige Mieterwechsel meldet, um den Wohnraum dann zum Sozialpreis zu vermieten. Die Kooperation löse zwar nicht alle Probleme, so Reif, sei aber ein wichtiger Baustein.
Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) hält es ebenfalls für vernünftig, mit Fraport ins Gespräch zu kommen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl regte an, neben dem Flughafenbetreiber auch noch andere Immobilieneigentümer in der Stadt für eine Kooperation zu gewinnen.
Einstimmig wurde beschlossen, das Thema im Haupt- und Finanzausschuss und gemeinsam mit einem Vertreter des Flughafenbetreibers weiter zu beraten.
Auf die Schaffung weiterer Sozialwohnungen zielte auch der Antrag des Viererbündnisses, von Marion Eisenmann-Kohl als „sogenannte Viererbande“ bezeichnet, zu einer Machbarkeitsstudie sozialer Wohnungsbau, in der auch mögliche Standorte aufzuzeigen seien. Vorgaben seien dabei ein Verzicht auf weitere Sozialwohnungen am Untertor, die Berücksichtigung sämtlicher Baulücken, die Einbeziehung der Bahnhof-Nordseite und des Park-and-Ride-Platzes am Höllweg. Darüber hinaus soll mit Wohnungsbauunternehmen geklärt werden, zu welchen Konditionen aus der Sozialbindung herausgenommene Wohnungen wieder aufgenommen werden könnten. Auch im Zuge des Rathausneubaus frei werdende Gebäude der Terra sollten auf die Möglichkeit für sozialen Wohnungsbau hin geprüft werden.
Die SPD sah in dem Antrag allerdings nur den Versuch, sozialen Wohnungsbau zu verhindern und zu verlangsamen. Am Untertor könne nämlich nicht von einer Verdichtung gesprochen werden, so Marion Eisenmann-Kohl.
Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der SPD bei einer Enthaltung aus den Reihen der Sozialdemokraten beschlossen.
Quelle: Main-Spitze vom 15. Juli 2016