Main-Spitze: Keine Mehrheit für den Haushaltsplan in Flörsheim

17. Februar 2017

SPD lehnt ab, andere Fraktionen enthalten sich oder stimmen nicht ab

FLÖRSHEIM – „Wer stimmt der Vorlage zu?“ Die Frage von Klaus Dörrhöfer, Vorsitzender des Ortsbeirates Stadtmitte, verhallte am Mittwoch im Clubraum 2 der Stadthalle quasi ungehört. Es fand sich schlichtweg niemand, der dem Haushaltsplan 2017 inklusive des Haushaltssicherungskonzeptes zustimmen wollte. Diskussionen über das von Kämmerer Sven Heß vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, mit dem das Defizit von rund zwei Millionen auf 387 000 Euro gedrückt werden soll, gab es auch keine. 

Im Ortsbeirat Wicker und Falkenberg das gleiche Bild 

Die SPD lehnte die Vorlagen ab, während die GALF Beratungsbedarf zu dem Konzept anmeldete und, wie die anderen Fraktionen, an der Abstimmung nicht teilnahm. Im Ortsbeirat Wicker war es dasselbe Bild. Mit den Stimmen der SPD wurde der Haushalt ohne vorherige Diskussion abgelehnt, im Ortsbeirat Falkenberg ebenfalls keine Diskussion und abermals keine Mehrheit für den Haushalt. 

Die durchgängige Verweigerungshaltung der Parteien wird am gleichen Abend auch mit einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze erklärt. Die Verwaltung soll am Donnerstagabend in einer weiteren Sitzung noch offene Fragen klären. 

Die Deutung der äußerst ungewöhnlichen Situation fällt, je nach politischer Heimat, sehr unterschiedlich aus. Bürgermeister Michael Antenbrink mokierte sich über Ortsbeiräte, die sich vor der Verantwortung drücken und ein Viererbündnis, das seinen Kämmerer im Stich lasse. Denn für den Haushalt sei Sven Heß (GALF) zuständig, betonte Antenbrink mit Fingerzeig auf seinen hauptamtlichen Magistratskollegen. Heß dagegen betonte, der Bürgermeister sei natürlich an der Erstellung der Konsolidierungsvorschläge intensiv beteiligt gewesen, fielen doch viele Streichvorschläge in sein Dezernat. Dementsprechend liegt es für Thomas Probst, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Bürger, auf der Hand, dass hier die SPD ihrem Bürgermeister die Gefolgschaft versage und ein Zahlenwerk, das auch seine Handschrift trage, ablehnt. 

Ob die Sparvorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, Gnade vor den strengen Augen des Landrates als Genehmigungsbehörde finden werden, ist aber ebenfalls noch völlig unklar. Denn eigentlich gilt die Vorgabe, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ob ein Plan mit einem Defizit von knapp 400 000 Euro und der Hoffnung, dieses im Laufe des Jahres auch noch auf Null drücken zu können ausreicht, um die Vorgaben des Landrats zu erfüllen, ist völlig offen. Kämmerer Sven Heß ist überzeugt davon, dass es mit einem prognostizierten Defizit keine Haushaltsgenehmigung durch den Kreis geben wird. Er sei bestrebt gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auch um den Preis von weiteren Streichungen oder Steuererhöhungen. Für diese Ideen habe er allerdings keine Mehrheit gefunden. 

Nun sollen mit Streichungen bei den pauschalen Ansätzen für Sach- und Dienstleistungen rund 750 000 Euro gespart werden. Die Einsparungen gehen von 2000 Euro beim Stadtarchiv über 40 000 Euro bei den stadteigenen Sport- und Freizeitanlagen bis hin zu 280 000 Euro weniger für Tiefbaumaßnahmen. 

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erwartet

Außerdem wird bei der Planung auch eine positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer unterstellt und dabei von Mehreinnahmen von rund 800 000 Euro ausgegangen. 

An eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer hat man sich in der Verwaltung nicht gewagt. Die 2016 vor der Kommunalwahl von CDU und SPD beschlossene Prüfung der Senkung der Grundsteuer von 490 auf 431 Punkte hat sich, wie zu erwarten war, mit dem aktuellen Haushaltsdefizit natürlich auch erledigt. 

Wie viel Hoffnung und Fantasie in den Annahmen stecken, wird das laufende Jahr zeigen müssen. Das letzte Wort hat aber nach wie vor der Landrat.

Quelle: Main-Spitze vom 17. Februar 2017

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