Pressespiegel Haushaltsberatung in den Ausschüssen: “Sekt oder Selters”

13. Dezember 2014

Höchster Kreisblatt

Sekt oder Selters?

Von Sascha Kröner • Egal, ob Fastnacht, Sommerfest, Kerb oder Weihnachtsmarkt: Die Flörsheimer feiern gerne Feste. Doch wie wichtig sind zusätzliche Festivitäten, wenn der Haushalt bereits überlastet ist? Dies war ein Thema bei den Haushaltsberatungen.
Willi Wutz hat keine Meinung zum Stadtfest oder zur Erhöhung der Steuern oder Gebühren – aber er hat sich reinen Wein, statt Sekt oder Selters, einschenken lassen. Zeichnung: Eberwein

Willi Wutz hat keine Meinung zum Stadtfest oder zur Erhöhung der Steuern oder Gebühren – aber er hat sich reinen Wein, statt Sekt oder Selters, einschenken lassen. Zeichnung: Eberwein

Das Haushaltsdefizit ist deutlich zu spüren. Grundsteuer und Kita-Gebühren sollen erhöht werden. Gleichzeitig wird in anderen Bereichen aber weiter Geld ausgegeben: Für 2016 plant die SPD-Galf-Koalition erneut ein großes Stadtfest. Ist das nur Zufall im Kommunalwahljahr?, fragt sich nicht nur die Opposition. Ob dieses Fest in Zeiten leerer Kassen notwendig ist, darüber wurde im Haupt- und Finanzausschuss hitzig diskutiert. Die Mittel für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung betragen im nächsten Jahr 14 700 Euro.

Der Vorschlag der SPD-Galf-Koalition, einen Beitrag für die Stadtbücherei einzuführen, wurde im Ausschuss von der rot-grünen Mehrheit beschlossen.

Für das Jahr 2016 hat die Verwaltung aufgrund des geplanten Stadtfestes einen höheren Betrag von 39 600 Euro angesetzt. Die FDP beantragte, die zusätzlichen rund 25 000 Euro zu streichen und den Haushaltsansatz auf den Betrag des Jahres 2015 zu senken. Er könne nicht verstehen, warum man trotz Steuererhöhungen alle zwei Jahre ein Fest feiern müsse, erklärte Freidemokrat Thorsten Press. Er empfinde dies als „eine Frechheit“ gegenüber den Bürgern, sagte Press in der Ausschusssitzung. Der FDP-Mann ist der Ansicht, dass es in Flörsheim bereits reichlich Feiern gebe.

Werbe-Maßnahme?

Die SPD-Galf-Koalition argumentiert, dass Flörsheims Attraktivität aufrecht erhalten werden müsse: Das Stadtfest sei keine Frechheit, weil sich viele Flörsheimer darüber freuten, erklärte Renate Mohr, Galf-Fraktionsvorsitzende. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man die positiven Aspekte der Stadt unterstreichen. Diese Ansicht vertrat auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl. Irgendwie müsse das Leben in Flörsheim ja weiter stattfinden, so die Sozialdemokratin. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) bemühte sich, die Vorteile für die Flörsheimer Vereine aufzuzählen: Der Verwaltungschef betonte, dass das Stadtfest den Vereinen eine Möglichkeit biete, für sich zu werben. Deshalb sehe er das Fest auch als eine „Maßnahme zur Vereinsförderung“. Die Stadt komme um eine höhere Belastung der Bürger gar nicht herum, meinte Antenbrink. Wenn das Fest gestrichen werde, bedeute dies, dass zur Steuererhöhung noch eine Reduzierung des Leistungsumfangs hinzukomme. Frank Laurent (Galf) verwies auf den verkaufsoffenen Sonntag, der im Rahmen des Stadtfestes angeboten wird. Das Fest sichere Arbeitsplätze und sei eine „Zukunftsinvestition“.

Höhere Gebühren

Die Opposition ließ sich davon nicht überzeugen: „Ich hoffe, die Attraktivität Flörsheims hängt nicht an diesem Stadtfest“, sagte FDP-Mann Thorsten Press. Er schlug vor, stattdessen einen Handwerkermarkt im Rahmen des Sommerfestes anzubieten. Michael Kröhle von der CDU-Fraktion stimmte zwar zu, dass den Vereinen eine wichtige Rolle zukomme. Doch es gebe noch weitere Optionen für Vereine – wie beispielsweise den Flörsheimer Weihnachtsmarkt. Dort werde den Vereinen jedoch durch die jüngste Erhöhung der Standgebühren das Leben schwer gemacht. „Wir sollten lieber auf eine Veranstaltung verzichten und bei anderen die Möglichkeit geben, vernünftig zu wirtschaften“, forderte Kröhle. Thomas Probst, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger (dfb) meinte, dass die Stadt durch die Streichung des Festes mit gutem Beispiel vorangehen könnte.

Michael Antenbrink versuchte deutlich zu machen, dass die Stadt mit solchen Kürzungen nicht die Verringerung des Defizites in der Hand habe: Wenn die Verwaltung 20 000 Euro beim Stadtmarketing einspare, werde dies davon überdeckt, dass der Kreis gleichzeitig die Umlagen erhöhe, die die Stadt zahlen muss. „Das ist das Dilemma, in dem sich viele Kommunen befinden“, erklärte der Bürgermeister. Thomas Probst nahm den Bürgermeister beim Wort: „Wir wären sofort dabei, wenn sie größere Investitionen aus dem Haushalt streichen“, so der dfb-Sprecher. Die Reduzierung der Ausgaben im Bereich Stadtmarketing wurde schließlich von der SPD/Galf-Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und dfb abgelehnt. Die FDP hat kein Stimmrecht im Ausschuss. Ein CDU-Antrag, der darauf abzielt, die Erhöhung der Kindergartengebühren vorerst auszusetzen, wurde ebenfalls von SPD und Galf abgelehnt. Die Verwaltung möchte die Gebühren in den Jahren 2015, 2017 und 2019 um jeweils fünf Prozent erhöhen. FDP-Vertreter Thorsten Press erklärte, dass er die Erhöhung der Kita-Gebühren verstehen könnte, wenn nicht gleichzeitig eine Rathauserweiterung auf dem ehemaligen Axthelm-Gelände geplant sei. „Die Wertigkeit ist falsch“, betonte Press. Kämmerer Sven Heß (Galf) erklärte, dass der Anteil, den Eltern zahlen, trotz der Erhöhung nie über 22 Prozent läge. Die Anpassung sei „absolut moderat“. Verwaltungschef Antenbrink vertrat die Ansicht, dass eine seriöse Haushaltsführung die Kosten in dem Bereich ausgleichen müsse, in dem sie entstünden. „Wie sollen wir sonst an Einnahmen in diesem defizitären Bereich kommen?“, fragte der Bürgermeister. Die Stadt zahle derzeit einen Zuschuss von rund 4,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 13. Dezember 2014 


Main-Spitze

Lebhafte Haushaltsdebatte im Flörsheimer Finanzausschuss

Von Michael KappFLÖRSHEIM – Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments hat nach mehrstündiger Debatte mehrheitlich dem Haushalts- und Wirtschaftsplan für den Doppelhaushalt 2015/16 zugestimmt. Die CDU-Fraktion, deren Haushaltsanträge überwiegend an der rot-grünen Mehrheit scheiterten, lehnte den Etat ab.

Ein CDU-Antrag, der darauf abzielte, den Doppelhaushalt zurückzuziehen und einen neuen Entwurf für das Rechnungsjahr 2015 vorzulegen, fand keine Mehrheit. Michael Kröhle (CDU) nannte das vorgelegte Papier einen „wirtschaftlichen Wahnsinn“. Die Entwicklung der Erträge aus heutiger Sicht sei nicht absehbar. Frank Laurent (Galf) wies darauf hin, dass die Aufstellung eines Haushaltes enorme Kapazitäten bei der Stadtverwaltung binde. Durch den Doppelhaushalt hätten die Mitarbeiter nun mehr Zeit für andere Aufgaben.

„Steuern aufgezwungen“

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nannte darin enthaltene Steuererhöhungen „quasi aufgezwungen“. Keine Mehrheit fand die Forderung der CDU, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf den Stand von 2013 festzusetzen. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 sollen sich die Ausgaben um 18,3 Prozent von 4,6 Millionen Euro auf rund 5,5 Millionen Euro erhöhen. „In der freien Wirtschaft würden sie mit diesem Haushalt nicht durchkommen“, erklärte Kröhle.

Abgelehnt wurde auch, die Erhöhung der Kindergartengebühr auszusetzen, die freiwilligen Leistungen zu kürzen und auf die Modernisierung des Wohn- und Geschäftshauses in der Wickerer Straße 7 (Haus Scharfenbaum) zu verzichten.

Auch die Anträge der FDP fanden am Donnerstag keine Zustimmung, darunter der Vorschlag, auf den Ausbau der südlichen Industriestraße zu verzichten. Er sehe darin keinen „dringenden Handlungsbedarf“, erklärte Thorsten Press (FDP).

Beleuchtung kommt

Einstimmig abgelehnt wurde der Verzicht auf Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung. Hier war von Press gefordert worden, die Beleuchtung mithilfe einer privaten Initiative zu realisieren. Ebenfalls nicht mehrheitsfähig war die Forderung, die eingeplanten Mittel für das Stadtfest zu reduzieren. Die Vereine hätten dort eine gute Gelegenheit, sich zu präsentieren, sprach sich Bürgermeister Antenbrink (SPD) gegen eine Kürzung aus. Frank Laurent (Galf) nannte das bereitstehende Geld eine „Investition in die Zukunft“.

Von SPD und Galf vorgelegte Anträge zur Verkehrslenkung, zur Ergebung einer Jahresgebühr für die Nutzung der Stadtbücherei (Prüfantrag) oder den Bereich Planung, Bau und Unterhaltung von Grünanlagen wurden mehrheitlich angenommen. Gerade wegen der Situation Flörsheims aufgrund der Belastungen durch den Flughafenausbau seien besondere Anstrengungen erforderlich, um die Stadt lebensfähig zu gestalten, hieß es dazu in einem Grundsatzantrag.

Der Antrag der Koalition zur Grundsteuerreform fand sogar die Zustimmung der übrigen Parteien und soll nun in eine Resolution umgewandelt werden. Mehrheitlich auf Ablehnung stießen die Anträge der dfb, die unter anderem Einsparungen bei den Städtepartnerschaften verlangte. Der Verzicht auf die Stelle des Ersten Stadtrats, was eine Ersparnis von „weit über 100 000 Euro“ ergeben soll, wurde mit den Stimmen von SPD, Galf und CDU abgelehnt.

Quelle: Main-Spitze vom 13. Dezember 2014

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