Pressespiegel zur Haushaltsberatung: „Wir leisten uns das, obwohl wir uns es uns nicht leisten können“

19. Februar 2011

Knappe Mehrheit für den Etat

Von Elke Flogaus

HAUSHALTSPLAN 2011 Marcus Reif (CDU): „Wir leisten uns das, obwohl wir uns es uns nicht leisten können“

Mit knapper Mehrheit passierte am Dienstag der Entwurf des Hauhaltsplans 2011 die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP sowie dfb stimmten zu, die Galf sprach sich geschlossen dagegen aus und alle übrigen Stadtverordneten von CDU und FDP sorgten für 14 Enthaltungen.

„Ihr habt so viel geändert, es ist doch sowieso euer Haushalt“, erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Mehler daran, dass von den Vorschlägen des Stadtkämmerers Michael Antenbrink (SPD) in dem Haushaltsplan Wesentliches nicht mehr vorhanden war.

Zwar habe man im Haupt- und Finanzausschuss Kompromisse gefunden, doch sei es nicht gelungen, das enorme Defizit entscheidend zu verringern. „Große Brocken wie Kinderbetreuung, Sporthallen, Seniorenbereich“ trügen zu diesem Defizit bei, das auch durch Steuererhöhungen nicht ausgeglichen worden wäre.

„Wenn wir alle freiwilligen Leistungen wie Stadtbücherei, Kinderbetreuung und mehr streichen würden, könnten wir 4,1 Millionen Euro einsparen“, gab CDU-Fraktionschef Marcus Reif bei einem Defizit von 8,5 Millionen Euro zu bedenken, doch die Stadt sei kein wirtschaftliches Unternehmen und habe Verantwortung. „Wir leisten uns das, obwohl wir es uns nicht leisten können“, sagte er und lehnte Steuererhöhungen, die das Defizit lediglich um acht Prozent verringern würden, ab angesichts der Erhöhungen von Entwässerungs- und Abfallgebühren. Auch bei Kreis, Land und Bund sei die finanzielle Lage schwierig. „Wir sitzen alle in einem Boot“, erinnerte er an die aufwendige Sanierung der Schulen durch den Kreis, denn für Flörsheim sei der Schulstandort ein Markenzeichen. Doch „der Haushalt ist nicht zu konsolidieren, wir brauchen Hilfe“.

Anders sah das der stellvertretende Galf-Fraktionschef Sven Heß, der „notwendige Schritte zur Konsolidierung“ vermisste und der „großen Koalition der Verhinderer“ mangelhafte haushalts- und finanzpolitische Entscheidungen vorwarf, darunter auch die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer. Er prangerte dieses Einnahmeproblem, das eine fast vier Jahrzehnte währende Subvention der Grundstücks- und Wohnungseigentümer und der Unternehmen und Betriebe bedeute, an und bezweifelte somit die Genehmigung des Haushalts 2011 durch den Landrat als Kommunalaufsicht.

Auch der Bürgermeister sah den Haushalt in seiner jetzigen Fassung als nicht genehmigungsfähig an, wurde von Galf und CDU allerdings scharf angegriffen, dass er „in der Stunde der Parlamentarier“ überhaupt ans Rednerpult trat. Rückendeckung bekam er von Parteikollege Gerd Mehler („er ist ein direkt gewählter Bürgermeister und darf seine Position vertreten“) und von Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt, der dem Rathauschef Rederecht einräumte. So konnte er zum einen Reif Recht geben, dass mit freiwilligen Leistungen die Stadt liebenswert bleibe, zum anderen Forderungen von Sven Heß nach Steuererhöhungen unterstreichen.

Zudem warb er noch mal für die Rathauserweiterung und nannte sie wirtschaftlich machbar, denn „Tafelsilber“ dürfe nicht nur ausgegeben werden, um Kassenkredite zu reduzieren. Andererseits warnte er: „Nochmal so einen Haushalt mit diesem Defizit können wir uns nicht leisten“.

Quelle: Main-Spitze vom 17.02.2011

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: