Resolution Deniz Yücel: Solidarität mit inhaftiertem Journalisten eint Flörsheim

3. März 2017

Gemeinsam Resolution aller Fraktionen in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zur sofortigen Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft in der Türkei

Der Journalist Deniz Yücel befindet sich seit dem 14. Februar 2017 in der Türkei in Polizeigewahrsam bzw. in Untersuchungshaft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ und „Aufwiegelung der Bevölkerung“ sind willkürlich und sollen allein der Disziplinierung einer unliebsamen Berichterstattung von freien Journalisten in der Türkei dienen.

Deniz Yücel ist in Flörsheim am Main geboren und hat hier seine Kindheit und Jugend verbracht, seine Eltern und Verwandte leben in Flörsheim am Main. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung verfolgen deshalb mit Sorge die politische Entwicklung in der Türkei, mit der sie enge Beziehungen über die Städtepartnerschaft zur türkischen Stadt Güzelbahçe verbinden.

Vor diesem Hintergrund appelliert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main an die türkische Regierung, ihren Einfluss geltend zu machen, dass Deniz Yücel als deutscher Staatsbürger unverzüglich freigelassen wird und die unhaltbaren Anschuldigen unverzüglich zurückgenommen werden.

Darüber hinaus erwartet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main von den Vertretern der Bundesregierung auf die türkische Regierung einzuwirken und dabei alles Vertretbare zu unternehmen, damit Deniz Yücel so schnell wie nur möglich aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung sieht in dieser Resolution ein Bekenntnis zu dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und eines unabhängigen Journalismus, das es nicht nur in unserem Land zu bewahren gilt, sondern für alle Staaten einzufordern gilt.

Flörsheim am Main, den 2. März 2017

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