Die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode (XVIII) wird aktuelle politische Themen behandeln. Alle Interessierte sind willkommen, fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Flörsheimer Stadthalle und ist öffentlich. Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsdienst der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung wird erst zehn Tage vor der Sitzung online zu finden sein).

Ort: Stadthalle Flörsheim am Main, Kapellenstraße 1, Flörsheim am Main

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Die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode (XVIII) wird aktuelle politische Themen behandeln. Alle Interessierte sind willkommen, fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Flörsheimer Stadthalle und ist stets öffentlich. Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsdienst der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung wird erst zehn Tage vor der Sitzung online zu finden sein).

Ort: Stadthalle Flörsheim am Main, Kapellenstraße 1, Flörsheim am Main

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht den Bürgermeister als Bremsklotz der Kommunalpolitik

FLÖRSHEIM – Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif, der sein Amt aus beruflichen Gründen an Christopher Willmy abgeben will (wir berichteten), schaut in den ersten Tagen des neuen Jahres selbstkritisch zurück und nach vorn. „Ich bin niemand, der etwas gesundbetet“, sagt Reif im Gespräch mit dieser Zeitung. Und gesundzubeten wäre viel im abgelaufenen kommunalpolitischen Jahr, das durch eine Frontstellung zwischen Bürgermeister und SPD einerseits und dem Viererbündnis andererseits gekennzeichnet war. „Das Pendel schlägt in beide Richtungen aus“, sagt Reif und will damit seine Fraktion gar nicht freisprechen von ihrem Teil der Verantwortung an der oft verfahren wirkenden Situation, in der aus kleinen Themen oft große Debatten wurden, wie Reif findet. „Es ist zu viel Taktik im Spiel. Es gibt keine ergebnisoffenen Diskussionen mehr. Es geht nicht mehr um die Sache“, beschreibt Reif.

Den Hauptschuldigen hat er dabei im Chefsessel der Verwaltung ausgemacht: Bürgermeister Michael Antenbrink. Der blockiere sogar seine eigene Partei, denn ohne die Person des Bürgermeisters sei mit den Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung viel mehr zu erreichen, ist sich Reif sicher. Die Leistungsbilanz des Viererbündnisses und seiner Fraktion sieht der Fraktionsvorsitzende dabei durchaus selbstkritisch. „Ich glaube nicht, dass wir viel erreicht haben. Was wir beschlossen haben, liegt unter dem Stapel“, beschreibt Reif die Politik des Bürgermeisters, ungeliebte Beschlüsse auf die lange Bank zu schieben.

Eine große Leistung hat Reif aber dennoch ausgemacht. „Wir haben ein Bündnis geschaffen, dem niemand eine lange Lebensdauer zugestanden hätte“, lobt er das Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern. Die Einschätzung von Bürgermeister Antenbrink, nach der von ihm gewonnenen Bürgermeisterwahl am 27. Mai werde das Bündnis zerbrechen und die CDU bereit für eine Koalition mit der SPD sein, teilt Reif ausdrücklich nicht. „Es wird auf gar keinen Fall eine große Koalition geben“, betont der Fraktionsvorsitzende. Allein schon wegen der Person Antenbrink nicht, dessen Ablehnung wesentlicher Konsens des Viererbündnisses sei. Aber auch aus einem anderen Grund erscheinen Reif solche Überlegungen als abwegig. Denn für ihn ist es trotz der anstrengenden Aufgabe keine Frage, dass Bernd Blisch, der gemeinsame Kandidat des Viererbündnisses, am letzten Sonntag im Mai zum neuen Bürgermeister gewählt werden wird. Dann könne endlich am wichtigen Thema Stadtentwicklung gearbeitet werden. Hier fehle Michael Antenbrink nämlich jedes Konzept. „Der Bürgermeister hat kein Programm. Der Bürgermeister hat einen Investor und läuft mit dessen Ideen los“, so Reif. Manchmal überzeugt er damit aber sogar die CDU. Der Verkauf großer Flächen im Gewerbegebiet West V und die Ansiedlung des Rigterink-Lagers beschreibt Reif, wie auch den Bau der Kulturscheune, als großen Fehler. Die CDU habe sich einlullen lassen, sei bei diesen Entscheidungen eingeknickt.

Für behutsame Stadtentwicklung

Bei der Stadtentwicklung soll den Christdemokraten so etwas nicht mehr passieren. „Flörsheim und der Main-Taunus-Kreis werden den hohen Bedarf des Regionalverbands nicht erfüllen können. Wir müssen uns fragen, was gut für Flörsheim ist“, sagt Reif zu Forderungen, immer mehr Wohnraum zu schaffen. Er plädiert für eine langsame, behutsame Stadtentwicklung und für die Definition von Grenzen. „Wir müssen für uns entscheiden: Wie viele Einwohner sollen in 50 Jahren da sein“, fordert Reif.

Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Stadt seien aber ausreichende finanzielle Möglichkeiten. Gewerbesteuereinnahmen von erhofften zehn oder elf Millionen Euro entstünden nicht über Nacht. Die Stadt müsse die Gewerbeflächen von der Hessischen Landgesellschaft zurückkaufen, Gewerbeflächen wieder eigenverantwortlich vermarkten, dem schnellen Geld widerstehen, Mittelständler gewinnen, beschreibt Reif den von ihm bevorzugten Weg.

Quelle: Main-Spitze vom 16. Januar 2018

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Das Thema kleine Umgehung Weilbach steht erneut im Mittelpunkt: Die Stadtverordneten befürworteten die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung des Landes Hessen.

25 Millionen Euro soll die Ortsumfahrung für Weilbach kosten. Die Straßenbehörde Hessen Mobil nimmt die Umgehungsstraße in ihr Verkehrsnetz auf und trägt die vollen Baukosten. Voraussetzung dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Flörsheim, die nun auf den Weg gebracht wurde. Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für den Vertrag mit Hessen Mobil.

Die Vereinbarung legt auch fest, dass die Landesbehörde der Stadt bisher entstandene Planungskosten erstattet. Einziger Nachteil: Hessen Mobil wird erst dann grünes Licht für den Bau geben, wenn das Baurecht für beide Teilabschnitte des Projektes gesichert ist. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) äußerte in den vergangenen Wochen Hoffnung auf einen Baubeginn in drei Jahren. (mehr …)

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CDU-Antrag für Ärzte-, Praxis- und Gesundheitszentrum findet Mehrheit

FLÖRSHEIM – Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in der jüngsten Sitzung einen Antrag der CDU beschlossen, nach dem der Magistrat gemeinsam mit der Marienhaus-Gesellschaft ein Konzept zur Entwicklung des ehemaligen Marienkrankenhauses in ein Ärzte-, Praxis- und Gesundheitszentrum erstellen soll. Nach den Vorstellungen der CDU sollen weitere Ärzte, Allgemein- wie Fachmediziner, für eine Niederlassung in dem ehemaligen Krankenhaus geworben werden. Reif hält es auch für möglich, dass Stadt und Marienhaus-Gesellschaft eine neue Gesellschaft gründen, in die Grundstück und Haus eingebracht werden. Das Grundstück fällt nach der Schließung des Krankenhauses an die Stadt zurück, für das Gebäude sind möglicherweise Ausgleichszahlungen fällig. Den Wert des Grundstücks schätzte Reif auf rund 1,6 Millionen Euro, das Gebäude auf zehn bis 20 Millionen Euro.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) begrüßte den Antrag der CDU. Die Zielrichtung sei richtig, ein Ärztehaus vernünftig. Erreicht sei in den Gesprächen mit der Marienhaus-Gesellschaft aber noch nichts. Die finanziellen Rahmenbedingungen könnten voraussichtlich bis zum Jahresende geklärt werden. Eine juristische Auseinandersetzung sei aber noch nicht vom Tisch.

Bei Beratungen über eine weitere Nutzung müsste aber auch das Problem der Stellplätze und der Belastung der Nachbarschaft beachtet werden. Gegenüber privaten Unternehmen würden Bürgerinteressen einen hohen Stellenwert genießen, so Antenbrink.

Quelle: Main-Spitze vom 8. November 2017

Unseren Antrag finden Sie hier: 

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