Die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode (XVIII) wird aktuelle politische Themen behandeln. Alle Interessierte sind willkommen, fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Flörsheimer Stadthalle und ist stets öffentlich. Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsdienst der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung wird erst zehn Tage vor der Sitzung online zu finden sein).

Ort: Stadthalle Flörsheim am Main, Kapellenstraße 1, Flörsheim am Main

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Tägliches Bild in Weilbach: In der Frankfurter Straße staut sich der Verkehr. Das Thema erregt in der Mainstadt immer noch die Gemüter. Es soll eine Verkehrskommission gebildet werden.

Stadtverordnete sagen einstimmig Ja zur Wiedereinführung der Verkehrskommission

Seit der Kommunalwahl 2016 kam die Verkehrskommission nicht mehr zusammen. Das soll sich nach dem Willen der Stadtverordneten bald ändern. Spielt der Magistrat da mit?

Das Viererbündnis von CDU, Galf, Freie Bürger und FDP möchte die Verkehrskommission wieder aktivieren und fand für seinen Antrag sogar eine einstimmige Unterstützung. Doch ganz so einfach ist es nicht. Ob die Kommission tatsächlich tagen wird, haben die Stadtverordneten nämlich nicht in der Hand. Trotz des klaren Abstimmungsergebnisses in der Stadtverordnetenversammlung liegt die Einberufung der Kommission beim Magistrat. Die Stadtverordneten konnten den Gemeindevorstand nur um die Wiederbelebung der Verkehrskommission bitten. (mehr …)

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Für eine gute Zukunft des Marienkrankenhauses und eine Sicherung der medizinischen Versorgung in Flörsheim am Main sehen wir – die CDU-Fraktion – eine Chance in einem Flörsheimer Ärzte-, Praxis- und Gesundheitszentrum als sozialer Campus. Hierfür haben wir einen Antrag formuliert, der gemeinsam mit der Kommunalpolitik und der Marienkrankenhaus GmbH bzw. der Waldbreitbach GmbH sowie den Ärzten und Medizinern ein Konzept erarbeiten soll. (mehr …)

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Die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode (XVIII) wird aktuelle politische Themen behandeln. Alle Interessierte sind willkommen, fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Flörsheimer Stadthalle und ist öffentlich. Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsdienst der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung wird erst zehn Tage vor der Sitzung online zu finden sein).

Ort: Stadthalle Flörsheim am Main, Kapellenstraße 1, Flörsheim am Main

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Das Mehrheitsbündnis in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung beobachtet seit Monaten, dass etliche Anträge, Beschlüsse und Rückfragen noch offen im Geschäftsgang liegen. Der Bürgermeister erklärte bereits, dass er seine Themen zuerst den Bürgern vorstellen will, bevor er die gewählten Vertreter der Flörsheimer in den politischen Gremien informiert.

Das ist zuallererst eine Geringschätzung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die für die Politik der Stadt die Entscheidungen treffen. Darüber hinaus werden somit wichtige Entscheidungen verschleppt, wir aber den Zeitverlust eigentlich nicht ausgleichen können.

AntraegeStVV20170902In Weilbach steht weiterhin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Abenteuerspielplatzes Faulbrunnenweg/Berliner Straße aus. Doch der Abenteuerspielplatz ist allerletzte Möglichkeit, viel lieber würden die Stadtverordneten einen anderen Standort wählen. Vor Monaten bereits – die Anträge und Beratungen hierzu fanden im Januar und Februar statt – wurde der Magistrat beauftragt, in Summe fünf alternative Standorte nebst dem Abenteuerspielplatz zu prüfen. Bis dato warten die Fraktionen, Ortsbeiräte und Fraktionsvorsitzenden auf die Ergebnisse. Am 13. Juli berichtete der Bürgermeister im Rahmen einer Parteiveranstaltung der SPD einigen Anwohnern die Ergebnisse. Sieben Wochen drauf haben die Stadtverordneten immer noch nichts in Händen.

Dies ist nur ein Beispiel von etlichen Themen, die noch auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters auf Erledigung warten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, mit dem Antrag auf Aufstellung der unerledigten Anträge, Anfragen und Beschlüsse aus den Ortsbeiräten, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung Transparenz in die Vorgänge zu schaffen.

Zuletzt an der Bürgerversammlung vor wenigen Tagen wurden die Bedarfszahlen für Kinderbetreuungsplätze U3/Ü3 präsentiert, die eine weitere Verzögerung nicht rechtfertigen. Ganz im Gegenteil, wir wollen die SPD beim Wort nehmen, dass Politik nicht zu Lasten der Kleinsten und ihrer Familien gehen darf.

Verweise hierzu: 

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