Die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode (XVIII) wird aktuelle politische Themen behandeln. Alle Interessierte sind willkommen, fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Flörsheimer Stadthalle und ist öffentlich. Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsdienst der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung wird erst zehn Tage vor der Sitzung online zu finden sein).

Ort: Stadthalle Flörsheim am Main, Kapellenstraße 1, Flörsheim am Main

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Seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren debattieren die Flörsheimer Stadtverordneten über die Zukunft der Mainstadt. Ein Konzept soll Vorschläge liefern.

Wie soll es mit Flörsheim weitergehen? Diese grundsätzliche Frage könnte schon bald im Rahmen eines umfassenden Entwurfes beantwortet werden. Bereits seit einigen Jahren geistert der Wunsch nach einem Stadtentwicklungskonzept durch die politischen Gremien. Meist forderten Vertreter des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Galf, Freien Bürgern (dfb) und FDP die Erstellung eines solchen Konzeptes, wenn es um städtebauliche Fragen ging.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) hat das Thema nun als eigenen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort gab es jedoch Gegenwind. Unterschiedliche Auffassungen führten zur ersten Konfrontation mit einem seiner Herausforderer bei der kommenden Bürgermeisterwahl, nämlich CDU-Mann Bernd Blisch.

Vielfältige Bereiche – wie Einzelhandel, Gewerbe, Verkehr, Mobilität, und Wohnen – seien von der künftigen Stadtentwicklung betroffen, erläuterte Antenbrink. Ein Planungsbüro solle mit interessierten Gruppen erarbeiten, wie diese sich Flörsheims Weg bis ins Jahr 2040 vorstellen. Dafür möchte der Rathauschef 260 000 Euro investieren. Ein geeignetes Büro für die Erstellung des Konzeptes soll in einer europaweiten Ausschreibung ermittelt werden. Es gehe um Fragen, über die man nicht ohne fachliche Unterstützung entscheiden könne. Die Politik könne und dürfe deshalb keine inhaltlichen Vorgaben machen, betonte Antenbrink. Erst wenn ein Ergebnis vorliege, schlage die Stunde der Politiker. Die Entscheidung über die Durchführung des Konzeptes liege dann in den Händen der Stadtverordneten.

„Die Sehnsucht lehren“

Dieser Sichtweise widersprach Bernd Blisch, der für die CDU-Fraktion ans Rednerpult trat. Der Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses antwortete literarisch: „Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“, zitierte er Antoine de Saint-Exupéry. Der Bürgermeister präsentiere sich mal wieder als Macher, der nicht lange zögert und sofort vorprescht, monierte Blisch. Männer, Frauen und Holz habe Antenbrink schon beschafft. Die „große Sehnsucht nach dem Meer“ vermisste der unabhängige Bürgermeisterkandidat allerdings. Er kritisierte, dass die Ideen der Stadtverordneten erst am Ende eine Rolle spielen sollen. Wenn diejenigen, die sich in der Stadt auskennen, nicht zuerst eine Vorstellung entwickeln, könne man alles Geld der Welt in die Hand nehmen und bekomme trotzdem kein ordentliches Ergebnis. „Wir müssen doch wissen, was wir wollen“, meinte Bernd Blisch und beantragte die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse.

Er sei grundsätzlich anderer Meinung, widersprach Rathauschef Antenbrink. Aus seiner Sicht dürfe dem beauftragten Büro keine Vorgabe gemacht werden. Das Konzept erfordere eine fundierte fachliche Grundlage. Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr unterstellte Antenbrink, dass er den Stadtverordneten seine Ansicht „aufdiktieren“ wolle. CDU-Stadtverordneter Michael Kröhle wunderte sich, dass sich Antenbrink zwei Monate vor der Bürgermeisterwahl das Thema Stadtentwicklung auf die Fahne geschrieben habe. Er sei jedoch erfreut über diesen Sinneswandel, erklärte Kröhle, der daran erinnerte, dass die Idee zum Stadtentwicklungskonzept vom Viererbündnis stamme. Die Stadtverordneten verwiesen den Antrag schließlich einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss sowie auch in den Bauausschuss.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 13. März 2018

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Alle Fraktionen rechnen mit deutlichen Mehreinnahmen und Einspareffekten

FLÖRSHEIM – In seltener Einigkeit haben alle Fraktionen am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Möglich wurde dies durch einen zuvor ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrag aller Fraktionen, wie der noch vorhandene Fehlbetrag von rund 775 000 Euro auszugleichen sei. Ermöglicht werden soll dies durch einen Mix aus Minderausgaben und erhofften Mehreinnahmen (siehe Infobox). 

Landrat will städtische Prognose verifizieren

Die Beratung in der Stadtverordnetenversammlung stand auch unter dem Eindruck eines Schreibens des Landrats an den Magistrat. Bezugnehmend auf die Berichterstattung dieser Zeitung zu den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss, bei denen der Gewerbesteueransatz um 600 000 Euro erhöht wurde, bittet Landrat Michael Cyriax (CDU) „…eindringlichst, die Gewerbesteuer-Einnahmen beziehungsweise deren Haushaltsansatz – unter Berücksichtigung aller aktuellen Erkenntnisse – realistisch zu prüfen beziehungsweise zu planen…“ Er behalte sich ausdrücklich vor, die Revision zu beauftragen, die städtische Prognose zu verifizieren, schreibt Cyriax. Ergäben sich Zweifel an der Darstellung des Haushaltsausgleichs, dürfe keine Genehmigung erteilt werden. Sein Ermessen sei dabei „auf Null“ reduziert.

Die Erhöhung des Grundsteueransatzes um eine Viertelmillion Euro kommentierte Kämmerer Sven Heß am Rande der Sitzung so: „Das ist der Konsens aller Fraktionen, den ich schweren Herzens mittragen kann.“

Obwohl der Haushalt von allen Fraktionen beschlossen wurde, fehlte die parteiübergreifende Zufriedenheit mit dem Zahlenwerk, das in den Reden eher als kleinster gemeinsamer Nenner denn als großer Konsens dargestellt wurde. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr kritisierte die fehlende Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat und die mangelnde Einbindung der Verwaltung in die Haushaltsberatungen. Auch 100 000 Euro Planungskosten für das Mainufer und 130 000 Euro für den Wickerer Kreisel passten nicht in die Zeit. Bürger, Vereine und Gewerbetreibende müssten künftig von Beginn an eingebunden werden. „Es muss Transparenz in unsere Arbeit“, sagte Mohr.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Willmy nannte den Haushalt „für alle akzeptabel“, die Lage bleibe aber weiter schwierig. Personalkosten für neue Kitas würden den Etat künftig stark belasten. Er forderte eine bessere Wirtschaftsförderung, wie sie etwa in Hattersheim oder Hochheim betrieben werde, wo mehr Steuereinnahmen erlöst würden als in Flörsheim.

SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl sagte, die SPD sei trotz Bedenken bereit gewesen, den Haushalt mitzutragen. Sie kritisierte allerdings fehlende Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Kinderbetreuung. Die Haushaltslage sei angespannt, aber solide.

Thomas Probst (Freie Bürger) räumte ein, dass man sich bei dem Gewerbesteueransatz auf ein Minimalrisiko eingelassen habe. Der Haushalt zeige aber, dass es so nicht weitergehen könne. Ein solider Etat könne nicht auf fiktiven Zahlen aufbauen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Press mahnte ein Umdenken zur Sparsamkeit an, das noch nicht erreicht sei. Haushalten bedeute, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Wichtig sei aber, dass Steuern und Gebühren mit dem Haushalt nicht erhöht würden. „Hätten wir dieses verfluchte Rathaus nicht gebaut. Wir hätten zwei Kindergärten und 20 Wohnungen“, sagte Press.

Quelle: Main-Spitze vom 10. März 2018

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Die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode (XVIII) wird aktuelle politische Themen behandeln. Alle Interessierte sind willkommen, fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Flörsheimer Stadthalle und ist stets öffentlich. Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsdienst der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung wird erst zehn Tage vor der Sitzung online zu finden sein).

Ort: Stadthalle Flörsheim am Main, Kapellenstraße 1, Flörsheim am Main

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht den Bürgermeister als Bremsklotz der Kommunalpolitik

FLÖRSHEIM – Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif, der sein Amt aus beruflichen Gründen an Christopher Willmy abgeben will (wir berichteten), schaut in den ersten Tagen des neuen Jahres selbstkritisch zurück und nach vorn. „Ich bin niemand, der etwas gesundbetet“, sagt Reif im Gespräch mit dieser Zeitung. Und gesundzubeten wäre viel im abgelaufenen kommunalpolitischen Jahr, das durch eine Frontstellung zwischen Bürgermeister und SPD einerseits und dem Viererbündnis andererseits gekennzeichnet war. „Das Pendel schlägt in beide Richtungen aus“, sagt Reif und will damit seine Fraktion gar nicht freisprechen von ihrem Teil der Verantwortung an der oft verfahren wirkenden Situation, in der aus kleinen Themen oft große Debatten wurden, wie Reif findet. „Es ist zu viel Taktik im Spiel. Es gibt keine ergebnisoffenen Diskussionen mehr. Es geht nicht mehr um die Sache“, beschreibt Reif.

Den Hauptschuldigen hat er dabei im Chefsessel der Verwaltung ausgemacht: Bürgermeister Michael Antenbrink. Der blockiere sogar seine eigene Partei, denn ohne die Person des Bürgermeisters sei mit den Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung viel mehr zu erreichen, ist sich Reif sicher. Die Leistungsbilanz des Viererbündnisses und seiner Fraktion sieht der Fraktionsvorsitzende dabei durchaus selbstkritisch. „Ich glaube nicht, dass wir viel erreicht haben. Was wir beschlossen haben, liegt unter dem Stapel“, beschreibt Reif die Politik des Bürgermeisters, ungeliebte Beschlüsse auf die lange Bank zu schieben.

Eine große Leistung hat Reif aber dennoch ausgemacht. „Wir haben ein Bündnis geschaffen, dem niemand eine lange Lebensdauer zugestanden hätte“, lobt er das Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern. Die Einschätzung von Bürgermeister Antenbrink, nach der von ihm gewonnenen Bürgermeisterwahl am 27. Mai werde das Bündnis zerbrechen und die CDU bereit für eine Koalition mit der SPD sein, teilt Reif ausdrücklich nicht. „Es wird auf gar keinen Fall eine große Koalition geben“, betont der Fraktionsvorsitzende. Allein schon wegen der Person Antenbrink nicht, dessen Ablehnung wesentlicher Konsens des Viererbündnisses sei. Aber auch aus einem anderen Grund erscheinen Reif solche Überlegungen als abwegig. Denn für ihn ist es trotz der anstrengenden Aufgabe keine Frage, dass Bernd Blisch, der gemeinsame Kandidat des Viererbündnisses, am letzten Sonntag im Mai zum neuen Bürgermeister gewählt werden wird. Dann könne endlich am wichtigen Thema Stadtentwicklung gearbeitet werden. Hier fehle Michael Antenbrink nämlich jedes Konzept. „Der Bürgermeister hat kein Programm. Der Bürgermeister hat einen Investor und läuft mit dessen Ideen los“, so Reif. Manchmal überzeugt er damit aber sogar die CDU. Der Verkauf großer Flächen im Gewerbegebiet West V und die Ansiedlung des Rigterink-Lagers beschreibt Reif, wie auch den Bau der Kulturscheune, als großen Fehler. Die CDU habe sich einlullen lassen, sei bei diesen Entscheidungen eingeknickt.

Für behutsame Stadtentwicklung

Bei der Stadtentwicklung soll den Christdemokraten so etwas nicht mehr passieren. „Flörsheim und der Main-Taunus-Kreis werden den hohen Bedarf des Regionalverbands nicht erfüllen können. Wir müssen uns fragen, was gut für Flörsheim ist“, sagt Reif zu Forderungen, immer mehr Wohnraum zu schaffen. Er plädiert für eine langsame, behutsame Stadtentwicklung und für die Definition von Grenzen. „Wir müssen für uns entscheiden: Wie viele Einwohner sollen in 50 Jahren da sein“, fordert Reif.

Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Stadt seien aber ausreichende finanzielle Möglichkeiten. Gewerbesteuereinnahmen von erhofften zehn oder elf Millionen Euro entstünden nicht über Nacht. Die Stadt müsse die Gewerbeflächen von der Hessischen Landgesellschaft zurückkaufen, Gewerbeflächen wieder eigenverantwortlich vermarkten, dem schnellen Geld widerstehen, Mittelständler gewinnen, beschreibt Reif den von ihm bevorzugten Weg.

Quelle: Main-Spitze vom 16. Januar 2018

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