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Gemeinsam stark für Flörsheim

Das ist unser Motto. Dafür kandidieren in Summe 82 Flörsheimerinnen und Flörsheimer für die CDU auf der Liste 1. 37 davon finden Sie auf Ihrem Stimmzettel, den Sie für die Kommunalwahl am 6. März 2016 nutzen dürfen.

Dies sind unsere Kandidaten zur Wahl zur Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung. (mehr …)

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Main-Spitze vom 17. Dezember 2015:

Termin für Bürgermeisterwahl in Flörsheim noch unklar

FLÖRSHEIM – (etz). Es hätte eine hitzige Diskussion werden können. Worte wie „Scheinheiligkeit“, Wählertäuschung“, „Selbst nicht besser“ und ähnliche Verbalinjurien hätten sich trefflich in der Auseinandersetzung gemacht, die geeignet gewesen wäre, zu zeigen, dass Weihnachtsfriede in Wahlkampfzeiten ein noch relativerer Begriff als sonst ist. Nur: Die Diskussion fand nicht statt. Die Mehrheit von SPD und Galf setzte den CDU-Antrag, der für so viel Tumult hätte sorgen können, am Dienstag kurzerhand von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ab. Begründung aus Sicht der SPD: erstens unzulässig, zweitens zu spät eingegangen. Replik der CDU: Die Koalition versteckt sich hinter Formalien vor einer sachlichen Diskussion.

Was hatte die CDU nun beantragt? Nicht weniger als die Festlegung der Bürgermeisterwahl auf den 22. Mai 2016. Dies sei nötig, so die Christdemokraten, weil Bürgermeister Antenbrink (SPD) ja als Spitzenkandidat die Kommunalwahlliste der Sozialdemokraten anführe. Meine er das ernst, müsse er sein Amt als Bürgermeister aufgeben, um seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung wahrnehmen zu können. Denn beides zusammen verbietet die hessische Gemeindeordnung. Mit ihrem Antrag wolle die CDU die Zeit ohne Bürgermeister so kurz wie möglich halten.

Diskutiert wurde über den Antrag nun nicht. Für diesen Abend war der Wahlkampf schlichtweg von der Tagesordnung genommen.

Main-Spitze vom 17. Dezember 2015:

CDU Flörsheim zieht Forderung nach Rüge für Antenbrink zurück

FLÖRSHEIM – (etz). Die Aufforderung, sich nicht zum Clown zu machen, hört sicher niemand gerne, legt sie doch nahe, dass man gerade dabei ist, etwas sehr Lächerliches zu tun. Kein Wunder also, dass die so von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) gescholtenen Stadtverordneten das nicht so ohne Weiteres auf sich sitzen lassen würden. Antenbrink hatte mit der Clownsnummer in der vorvergangenen Stadtverordnetenversammlung den Antrag kommentiert, den Flughafenbetreiber Fraport für fluglärmbedingte Grundsteuerausfälle haftbar zu machen (wir berichteten).

„Einen Schritt zu weit“

In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag gab es die Quittung in Form eines Antrags der CDU. Der Landrat als Kommunalaufsicht möge den Bürgermeister für seinen Fauxpas rügen, zumal der bisher eine Entschuldigung habe vermissen lassen, so der Antrag.

Die Stadtverordneten des SPD-Koalitionspartners Galf wollten der anstehenden Diskussion wohl etwas die Schärfe nehmen und setzten zu dem Tagesordnungspunkt Clowns-Nasen auf. Ungeschoren wollten aber auch sie Antenbrink nicht davonkommen lassen. „Er ist einen Schritt zu weit gegangen. Das hätte vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt werden müssen“, befand Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Fünf Wochen später den Landrat damit befassen zu wollen, sei aber etwas weit hergeholt. Eine Rüge würde Antenbrink ohnehin nicht die Bohne interessieren und mit vergleichbaren Ausfällen müsse wohl auch weiter gerechnet werden, prophezeite Mohr. Mit Melissentee vor den Sitzungen könne aber vielleicht für Beruhigung beim Verwaltungschef gesorgt werden.

Der lieferte am Dienstag so etwas ähnliches wie eine Entschuldigung nach und betonte, es habe ihm ferngelegen, jemanden zu beleidigen. Seine Ausführung sei nur von der Sorge motiviert gewesen, die Stadtverordneten würden den Realitätsbezug verlieren. Gestützt sieht Antenbrink seine Einschätzung auch durch ein Schreiben des Flughafenbetreibers, der nach „umfassender Prüfung“ keine Grundlage für Regressansprüche sehe.

Die Vorweihnachtszeit stimmte offensichtlich auch die Christdemokraten versöhnlich. Deren Fraktionsvorsitzender Marcus Reif zog den Rüge-Antrag zurück und kündigte an, beim kommenden Fastnachtsumzug auf der „Flora“ als Clown verkleidet mitfahren zu wollen.

Höchster Kreisblatt vom 17. Dezember 2015:

Von Klamauk und Melissentee

VON SASCHA KRÖNER: Bürgermeister Michael Antenbrink hat sich bei den Stadtverordneten entschuldigt, weil er sie als „Clowns“ bezeichnet hatte. Die CDU verzichtete auf eine Rüge.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sieht den Vergleich mit einem Clown nicht als Beleidigung: „Clowns sind sehr nette Menschen“, erklärte der Verwaltungschef am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung. „Sie haben jedoch die Eigenart, dass sie sehr schnell den Realitätsbezug verlieren“, führte Antenbrink weiter aus. In der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr ging es um eine Äußerung des Bürgermeisters, der die Stadtverordneten während einer Diskussion im November aufgefordert hatte, sich „nicht zu Clowns“ zu machen. Die CDU reagierte nun mit einem Antrag, der eine Rüge Antenbrinks durch den Landrat zum Ziel hatte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl wies darauf hin, dass der Bürgermeister im November lediglich eine Aufforderung ausgesprochen habe. Dies sei noch keine Beleidigung. Darüber hinaus argumentierte die Genossin, dass Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt (CDU) nach Antenbrinks Äußerung in der Lage gewesen wäre, eine Rüge auszusprechen. Odermatt wies den Hinweis mit der Erklärung zurück, er habe die Bemerkung Antenbrinks nicht mitbekommen.

Die Galf reagierte humorvoll auf das Thema, indem sich die gesamte Fraktion rote Clownsnasen aufsetzte. Ob sie sich damit über den Antrag der CDU, die Äußerung des Bürgermeisters oder gar beides lustig machten, bleibt der Interpretation jedes Einzelnen überlassen. Fraktionssprecherin Renate Mohr ließ aber durchaus ernste Töne anklingen: Auch die Galf sei der Meinung, dass der Bürgermeister einen Schritt zu weit gegangen sei. Ihre Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister von Stadtverordnetenvorsteher Odermatt gerügt worden wäre. Eine Rüge durch den Landrat bezeichnete Mohr hingegen als „etwas weit hergeholt“. Um solche Ausfälle in Zukunft zu vermeiden, schlug die Fraktionschefin scherzhaft vor, den Verwaltungschef vor den Sitzungen mit Melissentee zu beruhigen.

CDU-Mann Frank Neugebauer beteuerte, dass seine Fraktion mit dem Antrag keinen Aufruhr erzeugen wollte. Eine kurze Entschuldigung des Bürgermeisters reiche aus. „Es lag mir fern, irgendjemanden zu beleidigen“, erklärte Antenbrink dann auch in seiner kurzen Stellungnahme.

Der Rathauschef ließ aber mehrfach durchblicken, dass er sich bei seiner Äußerung vom November inhaltlich im Recht fühlt. Damals war es darum gegangen, dass die Stadtverordneten die Bürger bei der Grundsteuersenkung aufgrund von Fluglärm unterstützen wollten. Der Einnahmeausfall für die Stadt sollte ausgeglichen werden, indem die Verwaltung beim Flughafenbetreiber Fraport um Erstattung bittet. Antenbrink hatte dies damals als unrealistisch kritisiert und zitierte nun in der jüngsten Sitzung das Antwortschreiben der Fraport: Das Unternehmen sehe „keine Grundlage für Regressansprüche wegen des Flugbetriebs“.

Thomas Probst von den Freien Bürgern griff das Thema erneut auf und erklärte, er erwarte von einem gewählten Bürgermeister, dass dieser sich im Kampf gegen Fraport hinter die Stadtverordneten stelle. Dies wollte Verwaltungschef Antenbrink nicht auf sich sitzen lassen: Er lege Wert darauf, dass es nicht darum gegangen sei, ob sich der Bürgermeister gegen Fraport einsetze. Der Beschluss habe sich darum gedreht, „den Bürgern weiß zu machen, man könne einen Brief an Fraport schreiben, und dafür Geld zurückbekommen“.

CDU-Fraktionschef Marcus Reif erklärte sich bereit, den Antrag zur Rüge Antenbrinks zurückzuziehen. Er wolle außerdem als Clown auf dem städtischen Fastnachtswagen „Flora“ mitfahren, kündigte Reif an. Es gab noch einen weiteren ungewöhnlichen CDU-Antrag, der gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen wurde: Wie bereits im Kreisblatt berichtet, wollten die Christdemokraten einen vorsorglichen Termin für eine Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr ansetzen, weil Amtsinhaber Antenbrink als Spitzenkandidat auf der SPD-Liste für die Stadtverordnetenversammlung aufgeführt ist. SPD und Galf stimmten dafür, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, weil die vorsorgliche Festlegung einer Bürgermeisterwahl in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. SPD-Sprecherin Marion Eisenmann-Kohl kritisierte, dass die CDU mit ihren Anträgen nicht durch Sachpolitik auffalle. Galf-Mann Peter Kluin bezeichnete die Anträge der CDU als „Klamauk“.

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Antenbrink und die Stadtverordneten-Clowns

Den Bürgermeister haben die Christdemokraten in der morgen Parlamentssitzung ordentlich ins Visier genommen. Unter anderem wollen sie vorzeitig eine Direktwahl anberaumen.

Flörsheim. Gleich mit zwei Anträgen hat es die CDU in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres am morgigen Dienstag, 15. Dezember, (18 Uhr, Stadthalle) auf Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) abgesehen: Die Christdemokraten stören sich an der Spitzenkandidatur auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl und wollen darüber hinaus erreichen, dass der Verwaltungschef durch die Kommunalaufsicht gerügt wird.

Der erste Antrag der CDU scheint zunächst wenig Sinn zu machen: Die Fraktion rund um den Vorsitzenden Marcus Reif beantragt nämlich, dass die Stadtverordneten einen Termin für eine Direktwahl des Bürgermeisters im kommenden Jahr festlegen. Der Sonntag, 22. Mai, solle vorsorglich als Termin für die Bürgermeisterwahl angesetzt werden, eine eventuelle Stichwahl könne am Sonntag, 5. Juni erfolgen. Wer nur diesen Beschlussvorschlag liest, wird sich zu Recht wundern, da die vergangene Wahl des Rathauschefs bekanntlich erst im Jahr 2012 stattfand. Der Bürgermeister wird aber nur alle sechs Jahre gewählt. Aufschluss gibt die Begründung des Antrags, mit dem die CDU die SPD vorführen möchte.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass Bürgermeister Michael Antenbrink bei der kommenden Kommunalwahl am 6. März auf dem ersten Platz der SPD-Liste kandidiert. Es sei davon auszugehen, dass Antenbrink für die am 1. April beginnende Wahlperiode in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werde. Das Amt des Bürgermeisters sei damit jedoch vakant, da dieser Posten laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) nicht mit dem Amt eines Stadtverordneten vereinbar ist, führen die Christdemokraten aus und schlagen Neuwahlen vor. „Um die Vakanz des Amtes der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Flörsheim am Main so kurz wie möglich zu halten, werden vorsorglich die im Beschlussvorschlag genannten Termine für die Wahl beziehungsweise eine eventuelle Stichwahl vorgeschlagen“, formuliert die CDU-Fraktion.

Heß kandidiert nicht

Anders als die SPD handhabt es übrigens der Koalitionspartner Galf. Bei der „Grünen Alternative Liste Flörsheim“ taucht Erster Stadtrat Sven Heß nicht auf der Kandidatenliste auf. Heß wolle weiterhin als hauptamtlicher Stadtrat Verantwortung tragen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr bei der Vorstellung der Kandidatenliste (wir berichteten). Es sei unredlich, auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren, wenn man wisse, dass man das Mandat später gar nicht annehmen könne.

„Nicht tolerabel“

Mit einem weiteren Antrag fordert die CDU die Stadtverordneten auf, sich an den Landrat als Kommunalaufsicht zu wenden, damit dieser den Flörsheimer Bürgermeister rügt. Hintergrund ist die Sitzung der Stadtverordneten am 12. November. In der Diskussion um eine Grundsteuerermäßigung aufgrund von Fluglärm, hatte Michael Antenbrink die einheitliche Position der Stadtverordneten nicht geteilt. Er forderte die Gemeindevertreter daraufhin auf, sich nicht „zu Clowns“ zu machen. „Dies ist weder vom Inhalt noch vom Stil tolerabel“, findet die CDU. Die Antragsteller weisen außerdem darauf hin, dass es der Rathauschef bisher versäumt habe, sich dafür öffentlich zu entschuldigen.

Ob die CDU für ihre Anträge morgen Abend Mehrheiten finden wird, bleibt abzuwarten. Den Beobachtern dürften aber zumindest einige unterhaltsame Stellungnahmen und Diskussion in der Sitzung bevorstehen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 14. Dezember 2015

Anträge zum Download

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Nutzung der Stadtbücherei

Nicht alle sind für die neue Gebührensatzung

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Der Leseförderung käme die künftige Gebührenerhebung für die Ausleihe von Medien nicht entgegen, meint die CDU.

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Momentan nimmt die Bücherei jährlich etwa 10 000 bis 12 000 Euro durch Neuanmeldungen und Mahngebühren ein. Dies reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten des Angebots zu decken. Erwachsene zahlten einmalig 5 Euro, Kinder und Jugendliche zahlten 2,50 Euro für den Ausweis. Die neue Satzung und Gebührenordnung führen einen jährlichen Beitrag von 12 Euro ein. Studenten und Auszubildende zahlen nur 5 Euro, Kinder und Jugendliche ab 16 Jahre werden mit 2,50 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und Asylbewerber erhalten eine Ermäßigung: Beide Gruppen zahlen nur 2,50 Euro.

Die bisherige Satzung war auf dem Stand des Jahres 2008. Die Beschreibung und der Zweck der Stadtbücherei wurden in der aktuellen Auflage neu formuliert, um Veränderungen zu berücksichtigen. Mittlerweile gehören auch der Erwerb von Medienkompetenz und Leistungen wie ein Internetzugang zum Service der Stadtbücherei. Als Argument für die Gebührenanpassung nennt die Stadt außerdem die Erweiterung des Angebotes: Dazu zählt die Verwaltung den Internetkatalog FINDUS, der die Möglichkeit bietet, rund um die Uhr zu recherchieren oder die Ausleihzeit von Büchern zu verlängern. Das Medienangebot sei unter anderem durch DVDs und Videospiele erweitert worden. Weitere Möglichkeiten bieten sich durch die sogenannte „Onleihe“ im Internet, die den Zugriff auf zusätzliche 60000 digitalen Medien erlaubt. Außerdem verweist die Stadt auf die Ausweitung der Öffnungszeiten. Ab kommendem Jahr soll die Bücherei dienstags nicht erst um 12 Uhr, sondern bereits um 10 Uhr öffnen.

Die Verwaltung hat auf Kritik aus dem Ausschuss reagiert und Formulierungen angepasst. Der Umstand, dass die Nutzung der Räumlichkeiten kostenlos ist, während für die Ausleihe eine Gebühr berechnet wird, war den Stadtverordneten nicht eindeutig genug getrennt. Die neue Formulierung lautet nun: „Nutzung und Aufenthalt in der Stadtbücherei sind grundsätzlich kostenfrei. Für den Ausleihvorgang erhebt die Stadt Flörsheim Gebühren.“

Die CDU-Fraktion störte sich dennoch an verschiedenen Punkten. Christdemokrat Christopher Willmy monierte, dass die Gebührenanhebung dem gleichzeitigen Ziel der Leseförderung entgegenstehe. Die Ausführungen zu den jährlichen Gebühren kritisierte er als undurchsichtig. Es werde nicht hinreichend erläutert, dass der Gebührenzeitraum ab dem Zeitpunkt der Anmeldung beginne. Darüber hinaus stellte der CDU-Sprecher in Frage, warum bereits Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren mit Gebühren belastet werden. Die Satzung und Gebührenordnung seien in dieser Form für seine Fraktion „nicht zustimmbar“.

Gegen die Stimmen der CDU haben die Stadtverordneten eine neuen Satzung und Gebührenordnung für die Stadtbücherei beschlossen. Ab Januar 2016 soll die Ausleihe teurer werden. Die bisherigen Kosten für die Erstellung eines Leseausweises werden durch eine jährliche Gebühr abgelöst.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 16. November 2015

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Antenbrink beschimpft Stadtverordnete als „Clowns“

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Verwaltungschef Michael Antenbrink (SPD) stand alleine da: Die Stadtverordneten fassten einen gemeinsamen Beschluss, dessen Inhalt den Rathauschef in Rage brachte. 

Geldsäcke werden nicht von Flugzeugen über Flörsheim abgeworfen, wie auf dieser Foto-Montage. Doch für Haus- und Wohnungseigentümer kann es auf Antrag Steuerermäßigungen geben. FNP-DuPFoto: Firmenbild (Maik Reuß)Geldsäcke werden nicht von Flugzeugen über Flörsheim abgeworfen, wie auf dieser Foto-Montage. Doch für Haus- und Wohnungseigentümer kann es auf Antrag Steuerermäßigungen geben. FNP-DuP

Flörsheim. Manchmal erzielen Worte genau das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen. Diese Erfahrung musste Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung machen, als er versuchte, die Stadtverordneten von einer Entscheidung abzubringen. Die Diskussion drehte sich um die Grundsteuer und den Fluglärm – zwei Themen, die in den vergangenen Jahren für Aufregung sorgten, und die nun von der CDU in einem Antrag verbunden wurden. Dabei offenbarte sich eine ungewöhnliche Einigkeit aller Fraktionen, während der Rathauschef den Antrag ablehnte. Antenbrinks verbaler Ausfall hat die rot-grüne-Koalition mit der CDU/FDP/dfb-Opposition näher zusammenrücken lassen. Doch zurück zum Anfang: Die Christdemokraten hatten beantragt, dass der Magistrat die Bürger über die Möglichkeit eine speziellen Grundsteuersenkung informieren solle. Hauseigentümer, deren Immobilien sich in der Einflugschneise befinden, können nämlich bei der zuständigen Finanzbehörde eine Grundsteuerermäßigung aufgrund der Fluglärmbelastung beantragen. Eigentlich ist dies nichts Neues. Die CDU-Fraktion schlug vor, dass die Stadt den Betroffenen einen ausformulierten Antrag zusendet, um das Schreiben ans Finanzamt zu erleichtern. Die CDU macht sich die Steuersenkung seit der Erhöhung der Grundsteuer durch die SPD-Galf-Koalition zum Thema. Diese findet sogar im Antragstext Erwähnung: Die Stadt solle die Anspruchsberechtigten informieren, um die von SPD und Galf beschlossene Grundsteuererhöhung für einige Bürger abzufedern, heißt es dort sinngemäß.SPD und Galf sagten ihre Zustimmung zwar zu, äußerten sich jedoch zunächst zurückhaltend: Eigentlich laufe der Antrag ins Leere, erklärte Peter Kluin (Galf). Die Möglichkeit, eine Ermäßigung zu beantragen, sei ein offenes Geheimnis in Flörsheim. Mit der Begründung des Antrags hatte der Grüne ein Problem: Nicht wegen der Steuererhöhung der Koalition, sondern wegen des Lärms mache die Information der Bürger Sinn. Marion Eisenmann-Kohl (SPD) stimmte dem CDU-Antrag ebenfalls vorsichtig zu. Die Wahrheit liege irgendwo in der Mitte, meinte die Fraktionsvorsitzende. SPD und Galf schlugen als gemeinsame Änderung vor, den Flughafenbetreiber Fraport anzuschreiben und prüfen zu lassen, ob die Stadt Entschädigungszahlungen für die entgangenen Grundsteuer von dem Unternehmen einfordern könne. Thomas Probst (dfb) unterstützte den Antrag und erinnerte daran, dass die Freien Bürger bereits im Jahr 2012 auf die Möglichkeit einer Grundsteuerermäßigung hinwiesen.

Bisher 170 Anträge

Das alles schmeckte Michael Antenbrink überhaupt nicht. Der Rathauschef hatte in erster Linie die Auswirkungen auf die Stadtkasse im Sinn: Er könne der Logik des Antrags nicht folgen, wetterte der Bürgermeister. Ein Ausfall bei der Grundsteuer schade den Bürgern, weil die Stadt dann entweder Ausgaben kürzen oder die Grundsteuer weiter erhöhen müsse. Laut Kämmerer Sven Heß gab es seit dem Jahr 2012 insgesamt 170 Anträge auf Grundsteuerermäßigung. Im Jahr 2014 habe der Verlust für die Stadt lediglich 10 000 Euro betragen. Nachdem alle Fraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung zum CDU-Vorstoß formuliert hatten, verschärfte Antenbrink seinen Tonfall. Die Stadtverordneten sollten „in sich gehen“ und den Blick auf die Wirklichkeit richten, forderte der Rathauschef lautstark. Er wies darauf hin, dass die Stadt seit 15 Jahren gegen den Flughafenausbau klage. „Gibt es irgendjemanden in diesem Saal, der glaubt, dass Fraport uns den Ausfall an Grundsteuer zahlt?“, fragte Antenbrink und forderte, dass die Stadtverordneten nach außen ein Bild von ernsthafter Politik abgeben sollen. „Machen Sie sich nicht zu Clowns“, tönte Antenbrink.

Gemeinsamer Antrag

Dieser Tonfall schweißte die Stadtverordneten zusammen: Sie sei in sich gegangen und habe keine zwei Sekunden gebraucht, um zu wissen, dass die Stadtverordneten sich richtig verhalten, erklärte die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Man müsse Fraport mitteilen, in wie vielen Bereiche der Flughafenausbau hineinwirke. Den Kopf in den Sand zu stecken, sei das schlimmste Zeichen, das man abgeben könne.

Als Thomas Probst dann vorschlug, den CDU-Antrag als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu schicken, schlossen sich alle Stadtverordneten an. „Die Clowns möchten abstimmen“, verkündete der CDU-Fraktionvorsitzende Marcus Reif. Das folgende Urteil fiel eindeutig aus: Alle Fraktion sowie der fraktionslose FDP-Mann Thorsten Press stimmten für den Antrag und beauftragten den Magistrat, die Bürger bei der Beantragung der Grundsteuerermäßigung zu unterstützen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 14. November 2015

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