Wiesbadener Kurier: CDU verlangt Auskunft zu Gewerbegebiet West V.1 in Flörsheim

14. Mai 2013

(red). Still geworden sei es um die Entwicklung und Vermarktung des neuen Gewerbegebiets West V.1, seit es dies die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober vergangenen Jahres mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Galf auf den Weg gebracht habe. Deshalb habe die CDU-Fraktion im Flörsheimer Stadtparlament an den Magistrat eine Anfrage eingereicht, um von ihm Auskunft über den derzeitigen Stand der Dinge beim für die Finanzen der Stadt so notwendigen neuen Gewerbegebiets West V.1 zu erhalten.

Seit Oktober Sendepause

„Wir erinnern uns sicherlich noch alle lebhaft an die Diskussion um die Entwicklung des Gewerbegebiets West V im ersten Abschnitt“, schreiben der Partei- und Fraktionsvorsitzende Marcus Reif und der Stadtverordnete Michael Kröhle in ihrer Anfrage. Damals sei seitens des Bürgermeisters im Hinblick auf einen unmittelbar bevorstehenden Vertragsabschluss mit dem Investor Nextpark ein großer zeitlicher Druck aufgebaut worden. Seit Oktober 2012 sei jedoch mittlerweile schon ein halbes Jahr ins Land gegangen, ohne dass in dieser Sache nennenswerte Sachverhalte öffentlich geworden seien. Deshalb hielten sie es für angebracht, dass der Magistrat zu diesem, für die finanzielle Zukunft von Flörsheim so wichtigen Projekt ausführlich berichtet und dabei insbesondere auf vier Fragen eingeht. So wollen die Christdemokraten wissen, wann mit dem Abschluss des Investorenvertrages zu rechnen sei und wie die weiteren Schritte zur Umsetzung des Projektes aussähen und wie deren zeitliche Umsetzung. „Welche Maßnahmen wurden im letzten halben Jahr zur Umsetzung des Projektes veranlasst? Warum wurde bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage seitens des Bürgermeisters großer zeitlicher Druck aufgebaut und suggeriert, dass der Abschluss des Vertrages mit dem Investor unmittelbar bevorsteht? Wurden hier die städtischen Gremien und die Öffentlichkeit getäuscht?“, heißt es wörtlich im Text der Anfrage.

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll der Magistrat in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Auskunft geben und hierbei die gestellten Fragen beantworten.

Quelle: Wiesbadener Kurier vom 14. Mai 2013

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