Zum ehemaligen Axthelm-Gelände: CDU verhandelt auf eigene Faust

24. März 2011

Namen werden aber nicht genannt – SPD wettert über Kungelei

Die CDU hat mit einem Investor über die Bebauung des Axthelm-Geländes verhandelt. Auch die Finanzierung sei gesichert, heißt es . Den Sozialdemokraten ist der Alleingang gar nicht recht.

Flörsheim. Der üblichen Aufgabenteilung zwischen Parlament und Verwaltung entspricht das nicht. Gewöhnlich verhandeln die Mitarbeiter im Rathaus – bei wichtigen Angelegenheiten der Bürgermeister selbst – mit irgendwelchen Dritten, nachdem sie vom Parlament damit beauftragt wurden. Aber weil in Flörsheim der Bürgermeister der SPD angehört, im Parlament aber CDU und FDP eine Mehrheit haben, wird von den gängigen Gepflogenheiten schon einmal abgewichen.

Im Falle des sogenannten Axthelm-Geländes begründet Marcus Reif, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Aktivitäten seiner Partei mit Vorstellungen, die von denen des Bürgermeisters deutlich abweichen. Michael Antenbrink (SPD) möchte nämlich auf dem Gelände auch eine Erweiterung für das Rathaus unterbringen und dafür bald auch ein Konzept vorlegen (wir berichteten mehrfach). «Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das nicht umzusetzen», hält Reif dagegen.

Leben für die Altstadt

Seine Partei habe daher Gespräche mit einem Investor und Bauentwickler über das Gelände geführt, heißt es in einer Presseerklärung. Dieser Investor möchte dort vor allem Wohnungen bauen, auch solche für generationenübergreifendes Wohnen; außerdem ein paar Büros, ein Bistro oder Café und einen kleinen Park.

Mit dem Konzept wolle man wieder Leben in die Altstadt bringen, beschreibt die CDU die Stoßrichtung des Vorschlages. Das sei nötig, denn die Kundenfrequenz in den Geschäften sei deutlich zurückgegangen.

Natürlich verraten die Christdemokraten nicht, um welchen Investor es sich handelt. «Dafür ist es zu früh», so Reif. Es handele sich um einen norddeutschen Projektentwickler, der vergleichbare Vorhaben auch im Rhein-Main-Gebiet schon umgesetzt habe. Auch eine in der Region verwurzelte Bank stehe zur Finanzierung bereit. Zu einem späteren Zeitpunkt will die CDU das Konzept zunächst den anderen Fraktionen und dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Mehler will Transparenz

Der SPD passt das Ganze gar nicht. «Es geht nicht an, dass CDU-Vertreter im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einem unbekannten Investor über städtische Grundstücke, Steuergelder und die Zukunft der Flörsheimer Innenstadt kungeln», schimpft SPD-Fraktionschef Gerd Mehler. In einer so wichtigen Frage seien Transparenz, Wettbewerb und eine offene Diskussion unverzichtbar.

Mehler erinnert daran, dass die CDU selbst einer Erweiterung des Rathauses zugestimmt habe. Aus Reifs Sicht ist es dagegen der Bürgermeister, der von den Beschlüssen des Parlaments abweicht. Die mit dem Investor besprochenen Vorstellungen seien mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes durchaus vereinbar.

Damit deutet sich schon an, dass es in der nächsten Wahlperiode massiven Streit um das Axthelm-Gelände geben wird. Da der Streit aber erst ganz kurz vor der Kommunalwahl ausgebrochen ist, haben die Wähler kaum noch eine Möglichkeit, sich genauer über die unterschiedlichen Absichten der Parteien zu informieren.bt (bt)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 24.03.2011

Hierzu schreibt die CDU Flörsheim am Main als Ergänzung:

CDU: Attraktives Axthelm-Viertel ohne zusätzliche Schulden

Auch wenn die Flörsheimer Sozialdemokratie immer wieder versucht, die CDU in die böse-Buben-Ecke zu stellen, bleibt eines Gewiss: Seit seinem Amtsantritt von Bürgermeister Antenbrink macht die Stadt jährlich mehr und mehr Schulden. Alleine für 2011 sind dies im laufenden Haushalt über 8,5 Millionen Euro Defizit. Für Parteichef Marcus Reif und Erstem Stadtrat Markus Ochs ist daher klar, dass ein 3,5 Millionen teures Erweiterungsprojekt für das Rathaus derzeit nicht finanzierbar ist. Umso mehr steht für die beiden die Belebung der Innen- und Altstadt an oberster Stelle. „Wir haben in den letzten Jahren mehr als einmal bewiesen, dass gerade die CDU für eine sachliche und zukunftsorientierte Diskussion über das Axthelm-Gelände bereit steht“, so die beiden Politiker unisono an die SPD gewandt.

Nachvollziehbar ist die Kritik der SPD daher nicht. Gerade Bürgermeister Antenbrink und Gerd Mehler forderten noch vor wenigen Tagen in den Medien von der schwarz-gelben Mehrheit eine eigene Konzeption für die Axthelm-Bebauung ein. Jetzt, wo es der CDU gelingt, was die SPD nicht geschafft hat, nämlich einen Entwickler und einen Investor für eine wegweisende moderne Innenstadtentwicklung für Flörsheim zu begeistern, wird von sozialdemokratischer Seite aus mit Neid und Häme reagiert. Die CDU steht für ein offenes transparentes Verfahren. „In wenigen Wochen stellen wir der Öffentlichkeit eine Planung vor. Die Diskussion um das Axthelm-Viertel als attraktives Wohnquartier stoßen wir dann gerne an. Aber ohne Rathauserweiterung und damit ohne weitere 3,5 Millionen Schulden“, so Marcus Reif.

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