Zwei gemeinsame Anträge von CDU, Galf, dfb und FDP zum sozialen Wohnungsbau

18. Mai 2016

1.) Kooperation mit der Fraport AG hinsichtlich einer zur Verfügungstellung der Casa-Immobilien an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen der Stadt Flörsheim  am Main

2.) Machbarkeitsstudie sozialer Wohnungsbau

Anträge der Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Machbarkeitsstudie sozialer Wohnungsbau

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, eine Machbarkeitsstudie sozialer Wohnungsbau für die Stadt Flörsheim am Main, inkl. aller Stadtteile, zu erstellen. Das Gesamtkonzept ist den Ausschüssen – sofern qualitativ und zeitlich möglich – bis zur Haushaltsberatung 2017 zur Beratung vorzustellen. Sozialer Wohnungsbau soll weiterhin gefördert werden. Mögliche Standorte sind in dieser Machbarkeitsstudie aufzuzeigen.

Folgende Prämissen sind hierbei zu berücksichtigen:

  • Verzicht auf eine verdichtete Bebauung mit Sozialwohnungen im Bereich des Untertors
  • Berücksichtigung sämtlicher vorhandener Baulücken, bspw. Rudolf-Diesel-Straße, in der Gesamtstadt mit erster Präferenz, inwieweit diese für den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen sein können
  • Einbezug einer kurzfristigen Kooperation mit der Fraport AG und deren im Eigentum und derzeit leerstehender Wohnimmobilien aus dem Casa-Programm
  • Einbezug des Geländes nördlich der Bahn/Nordseite Bahnhof sowie des derzeitigen Park-and-Ride-Parkplatzes am Höllweg
  • Klärung mit den Wohnungsbauunternehmen, die in Flörsheim Wohnungen besitzen, ob die in der Vergangenheit und künftig aus der Sozialbindung herausfallenden Wohnungen wieder in die Sozialbindung genommen werden können und ggf. zu welchen Konditionen

Kooperation mit der Fraport AG hinsichtlich einer zur Verfügungstellung der Casa-Immobilien an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen der Stadt Flörsheim  am Main

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, mit der Fraport AG eine Kooperation zu schließen, um derzeit leerstehende und künftig freiwerdende Casa-Wohnimmobilien an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. Hierbei dürfen die Quadratmeterkaltmietbeträge die vergleichbaren Kaltmietbeträge im Bereich des sozialen Wohnungsbaus der Stadt Flörsheim am Main nicht überschritten werden.

Ziel der Kooperation ist es, dass die Stadt Flörsheim am Main durch diese Kooperation zügig Zugriff auf die benötigten Wohnungen für die Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen erhält, um diese für die Belegung mit dem anspruchsberechtigten Personenkreis nutzen zu können.

Die Verwaltung des sozialgebundenen Wohnraums kann über die vorhandenen Ressourcen der Stadt Flörsheim am Main, vorzugsweise dem Wohnungsamt, und die etablierte Ebenen und Abläufe vorgenommen werden.

Begründung:

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und wird dringend benötigt. Neben der Einführung der Fehlbelegungsabgabe zum 1. Juli 2016 als notwendiges Steuerungsmittel für den berechtigen Bedarf sozialgebundenen Wohnraums ist die Schaffung von weiteren Kapazitäten geboten. Der naheliegende und wirtschaftlichste Weg für einen Ausbau dieser Kapazität liegt in der Kooperation mit der Fraport AG als einer der größten Wohnimmobilienbesitzer in der Stadt.

Viele der durch das Casa-Programm aufgekauften Immobilien stehen leer. Die Fraport AG sollte ein vitales Interesse an der Vermietung haben, die Stadt Flörsheim ein ebenso vitales Interesse, ohne selbst neue sozialgebundene Immobilien zu errichten, diese allerdings wirtschaftlich anzubieten. Diese Kooperation ist im Interesse der Stadt und sollte schnellstmöglich geschlossen werden.

Mit dieser Kooperation fordern wir auch die soziale Verantwortung der Fraport AG für unsere Stadt ein. Wir sehen hier die Fraport in der moralischen Pflicht. Darüber hinaus kann dieses Projekt wegweisend für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit sein, insbesondere mit den Flughafenanrainern in der direkten Nachbarschaft und der Region.

Beide Anträge unterzeichnet von:

Marcus K. Reif (CDU)                  Renate Mohr (Galf)                   Thomas Probst (dfb)                   Thorsten Press (FDP)

Anträge zum Download

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