Rüsselsheimer Echo: Zweiter Anlauf für den Bebauungsplan

7. September 2012

Fluglärm – Was im März kassiert wurde, liegt nun wieder auf dem Tisch

Was im März noch unter dem Eindruck der breiten Empörung vieler Fluglärmgegner und dem großen überregionalen Medienecho kurzerhand kassiert wurde, kommt am Donnerstag (13.) wieder auf den Tisch: Die Magistratsvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Meierhof“.

Im März wurde das Vorhaben pikanterweise in einer Ausschusssitzung auf den Weg gebracht, die sich einem Protest vor dem Landtag gegen die Fluglärmbelastung angeschlossen hatte, an dem auch Flörsheimer Kommunalpolitiker teilgenommen hatten.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes soll einem Privatmann ermöglicht werden, sein Grundstück am Ortsausgang Richtung Wicker und direkt unter der Einflugschneise gelegen, zur Wohnbebauung zu nutzen. Dass in dem Siedlungsbeschränkungsbereich überhaupt noch gebaut werden darf, liegt darin begründet, dass das Projekt als Entwicklung im Bestand begriffen wird und die Siedlungsbeschränkungen hier nicht greifen. An den Einschätzungen der Kommunalpolitiker hat sich dabei nichts geändert. Heute werden die selben Argumente für und wider das Projekt ins Feld geführt wie im März. Privatsache, sagen die Befürworter. Die Fluglärmbelastung in Flörsheim sei hinreichend bekannt, und wenn nun jemand unbedingt in der Einflugschneise bauen will, dann soll er doch. Auch im Baugebiet Nord werde ja noch gebaut.

Andere Befürworter argumentieren, dass man der Fraport, die schon das Leben tausender Bürger massiv beeinträchtige, mit einem Verzicht auf die Bebauung nicht auch noch indirekten Einfluss auf privatwirtschaftliche Entscheidungsfreiheit einräumen dürfe.

Auch die Gegner der Bebauung wiederholen die Argumente vom März. Das falsche Zeichen angesichts der Fluglärmbelastung, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif. Eine Bebauung innerhalb der Ortslage nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches – darüber könne man noch reden. Doch eine durch einen Bebauungsplan ermöglichte verdichtete Bebauung – das sei doch zu viel, so Reif. Seine Fraktion werde den Antrag deshalb geschlossen ablehnen. Genauso geschlossen will die SPD dafür stimmen, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pokowietz. Bei der Galf ist die Abstimmung frei. Wahrscheinlich aber wird Renate Mohr als Einzige gegen den Antrag stimmen.

Ob sich letztlich eine Mehrheit für die Magistratsvorlage findet, hängt auch davon ab, ob alle Stadtverordneten an der Sitzung teilnehmen.

Quelle: Rüsselsheimer Echo vom 7. September 2012

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