In der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Dienstag, dem 24. Mai 2022, standen einige Beschlüsse an. Gerne geben wir Ihnen einen kurzen Bericht:
Die StVV befasste sich in der 8. Sitzung mit Verschmelzung zweier Gesellschaften, an denen die Stadt Flörsheim beteiligt ist, sowie mit drei Anträgen zum Thema Stadtentwicklung. Anträge der Fraktionen sind ebenfalls Gegenstand der Beratung gewesen. Vorangegangen waren Beratungen in den Ortsbeiräten und den Ausschüssen.
Tagesordnung I
➡️ Regionalpark MainPortal gGmbH; Verschmelzung von GRKW und Regionalpark Pilot sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Der Tagesordnungspunkt behandelte die Verschmelzung zweier Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, zu einer größeren. Hintergrund ist die artverwandte Geschäftstätigkeit sowie die negative Geschäftsbilanz beider Gesellschaften. Durch die Verschmelzung sollen die Kosten reduziert und Synergien genutzt werden. Mit Stimmen von CDU, GALF und dfb wurde die Verschmelzung beschlossen.
➡️ Zielbilddefinition der Fraktionen der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2040
Die Tagesordnungspunkte „Zielbilddefinition“ sowie der gemeinsame Antrag der CDU/GALF-Koalition zur Entwicklung des Areals „Prälat-Müller-Quartier“ wurden verbunden beraten. Die Zielbilddefinition umschreibt die Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2040, bspw. in welcher Geschwindigkeit und bis zu welcher Einwohnerzahl die Stadt wachsen soll, welche Baugebiete in den nächsten 10 Jahren entstehen sollen und mit welchem Bebauungsmix. Die Maßgabe für die Stadtentwicklung ist weiterhin „kein Gebäude wird höher als der Turm von St. Gallus“, was eine behutsame und integrative Entwicklung der Stadt zur Bewahrung ihres Charakter bedeutet. Beide Anträge sind mit Stimmen von CDU, GALF und dfb beschlossen worden.
➡️ Antrag dfb-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung betreffend Installation von Pfandringen an öffentlichen Abfallbehältern
Dieser Antrag ist mit Wohlwollen und Verweis auf einen Antrag aus dem Jahre 2019, der ähnliche Absichten enthielt, zur Prüfung an die Verwaltung und Bericht im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt verwiesen worden. Einstimmig beschlossen.
➡️ Antrag der SPD-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zur Senkung der Grund-, und Gewerbesteuer auf den Durchschnittswert der Hebesätze der Kommunen im Main-Taunus-Kreis
Der Antrag auf Senkung der Hebesteuersätze ist auch finanzieller Hinsicht und wegen fehlendem Antrag für einen Nachtragshaushalt abgelehnt worden. Die Details hierzu finden Sie in unserem Bericht „Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsbericht 31.03.2022„. Die Antragstellerin hat die Wechselwirkung der Steuererträge mit den Zuweisungen und Umlagen an Kreis und Land nicht berücksichtigt. Dies hätte im schlechtesten Fall zu einem Haushalt 2023 geführt, der ein Minus von 6-9 Mio. Euro vorweisen würde. Alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, bei der Haushaltsberatung 2023 die Spielräume für die Senkung der Hebesätze auszuloten. Der Antrag auf rückwirkende Senkung der Hebesteuersätze wurde mit den Stimmen von CDU, GALF, dfb und FDP abgelehnt.
➡️ Antrag der FDP-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zur Verbesserung und Ausbau des Mobilitätsangebots in Flörsheim
Dieser Antrag ist mit Verweis auf Haushaltsmittel sowie Verantwortlichkeit bei den Main-Taunus-Verkehrsbetrieben in die Ausschüsse BVU und HFA verwiesen worden. Einstimmig beschlossen.
Tagesordnung II
In der Stadtverordnetenversammlung gibt es eine Tagesordnung II, die sich dadurch kennzeichnet, dass keine Redebeiträge hierzu vorgenommen werden, weder von der antragstellenden Fraktion, noch Gegenreden von den anderen. Hier wurde einstimmig beschlossen, u. a. mit den Stimmen der CDU-Fraktion:
➡️ Bericht der Revision des Main-Taunus-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Flörsheim am Main zum 31.12.2020
➡️ Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Flörsheim am Main
➡️ Besetzung des Ortsgerichtes Flörsheim am Main III (Wicker)
➡️ Vereinbarung über eine Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft für den Bahnhof
➡️ Antrag des Bürgermeisters zur Teilnahme der Stadt Flörsheim am Main am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“
Im Ratsinformationssystem der Stadt Flörsheim können Sie die gesamte Tagesordnung mit allen Anhängen einsehen. Link: https://floersheim.more-rubin1.de/meeting.php?id=2022-1-127