Flörsheimer Parteien wollen mehr Transparenz in den Haushaltsberatungen

Höchster Kreisblatt: „Debatte zwischen Laurent und Blisch“

„Die finanzielle Lage Flörsheims duldet keine Lagerkämpfe“, fasste CDU-Fraktionschef Marcus Reif die Stoßrichtung eines Antrags zusammen, den alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam auf den Weg brachten. Zusammen wollen sie der angespannten kommunalen Haushaltslage begegnen, von der auch Flörsheim nicht verschont geblieben ist. Erst vor wenigen Wochen hat der Magistrat eine Haushaltssperre aufgrund schwindender Steuereinnahmen erlassen.

Der Antrag fordert den Magistrat auf, alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien an der Haushaltsaufstellung zu beteiligen. Im Vorfeld der Einbringung soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in die jede Fraktion zwei Vertreter entsendet. Anschließend sollen die Flörsheimer Bürger mit einer Informationsveranstaltung eingebunden werden.

CDU-Mann Reif formulierte das Ziel, frühzeitig mit der Kämmerei zu beraten und tiefere Einsichten zu erhalten. Die Arbeitsgruppe ersetze nicht die bisherige Haushaltsberatung – sie solle sie besser machen, heißt es im gemeinsamen Antragstext. „Flörsheim braucht kein weiteres politisches Signal – es braucht belastbare Zahlen“, sagte Marcus Reif.

Die Initiative ging von der GALF aus. „Es geht um Transparenz, Beteiligung und die Qualität unserer Haushaltsberatungen“, erklärte Fraktionschef Frank Laurent. Aus der Ursprungsidee einer gemeinsamen Haushaltsklausur sei eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe entstanden. „Wer verantwortungsvoll entscheiden will, braucht vollständige Informationen“, betonte der Grüne. Die Zusammenarbeit erhöhe die Chance auf gemeinsame Lösungen, bevor politische Fronten entstehen.

Bürgermeister Bernd Blisch gab zu Protokoll, dass er den Zeitplan für Beratungen in der Arbeitsgruppe für „sehr sportlich“ halte, wenn am 24. September der Haushalt eingebracht werden soll. Blisch kritisierte, dass die Aussage von Frank Laurent den Eindruck erwecke, die Verwaltung arbeite nicht transparent, ohne Beteiligung und nicht faktenbasiert. Der Verwaltungschef bat darum, auf die Wortwahl zu achten. Blisch gab außerdem zu bedenken, dass die Einbringung des Haushalts in einer öffentlichen Sitzung nichts anderes sei als eine Bürgerinformation. Vielleicht müsse man einfach mal mehr Werbung machen.

Die GALF habe sich nie gegen die Verwaltung gestellt, erwiderte Laurent. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, handele es sich um ein Missverständnis. Mit Blick auf Transparenz und Sachlichkeit sei es ihm um die Diskussionen der Stadtverordneten gegangen. Er verteidigte auch die Informationsveranstaltung – mit dem Hinweis, dass man dort über die Einbringung hinausgehen und den Bürgern den Haushalt verständlich machen könne.

Thorsten Press (FDP) betonte die Verantwortung der Stadtverordneten. Ziel sei es, gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Er hoffe, dass man in der Arbeitsgruppe möglichst einvernehmlich den ersten Schritt mache. Die unbequemen Entscheidungen, die die Stadtverordneten treffen, müssten aber auch andere Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene angehen. Philipp Moritz (SPD) wünschte sich, dass alle wichtigen Haushaltspositionen auf den Tisch kommen. Das Durchregieren einer kleinen Mehrheit werde den Aufgaben, die das Land der Stadt aufdrücke, nicht gerecht. Gemeinsam würden die Fraktionen den Magistrat nun auffordern, seine Hausaufgaben zu machen. Alois Mhlanga (dfb) sprach sich dafür aus, auch mal andere Wege zu gehen. Die Politik müsse einen kritischen Blick auf ihre eigenen Prozesse zulassen. Dies verband der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger mit der Hoffnung, die jüngsten Steuererhöhungen wieder umzukehren. „Der Trend der Hebesätze sollte schleunigst wieder nach unten zeigen“, so Alois Mhlanga.

Quelle: Höchster Kreisblatt von Samstag, den 20. Juni 2026