Grundsteuer-Schock im Main-Taunus-Kreis: Die CDU Flörsheim bezieht Position

Eine Entwicklung, die uns alle betrifft

Der Main-Taunus-Kreis gilt als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Hessens. Umso mehr überrascht, mit welcher Wucht die Wohnnebenkosten in unseren Kommunen derzeit steigen. Auch Flörsheim bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nimmt die aktuelle Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler Hessen zum Anlass, die Lage einzuordnen und unsere Position darzulegen.

Die Zahlen im Überblick

Die Analyse zeigt: Hofheim führt die Negativstatistik mit einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 886 Punkte auf 1.545 % an – der stärkste Anstieg in ganz Hessen. Auch Flörsheim hat den Hebesatz deutlich angehoben, um 430 Punkte auf 980 %. Eppstein liegt mit +455 Punkten dazwischen. Damit belegen gleich drei MTK-Kommunen vordere Plätze in der landesweiten Rangliste – nur Riedstadt im Kreis Groß-Gerau liegt mit 1.600 Punkten noch höher.

Auch bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen zieht Flörsheim mit einem Rekordwert von 995 % kräftig an. Die Pro-Kopf-Belastung im Kreis liegt im Schnitt bei 316 Euro und damit rund 22 Prozent über dem hessischen Landesdurchschnitt von 259 Euro.

Woher kommt der Druck?

Die CDU Flörsheim sieht die strukturellen Ursachen klar: steigende Sozial- und Betreuungskosten, ein kommunaler Finanzausgleich, der mit der Aufgabenlast nicht Schritt hält, und Rücklagen, die in vielen Kommunen inzwischen aufgebraucht sind. Natürlich auch das fehlende Wirtschaftswachstum, welches nun bis in die Kommunen mit Gewerbesteuerrückzahlungen sowie niedrigeren Gewerbesteuererträgen voll durchschlägt. Diese Gemengelage trifft nicht nur Flörsheim, sondern nahezu den gesamten Kreis. Das erklärt die Erhöhungen – es rechtfertigt aber nicht jede Entscheidung im Detail.

Unsere Position

1. Haushaltsdisziplin vor Steuererhöhung. Bevor an der Einnahmenschraube gedreht wird, muss die Ausgabenseite konsequent auf Effizienz geprüft werden. Dazu tagt nächste Woche die auf unsere Initiative hin beantragte Arbeitsgruppe der Fraktionen.

2. Transparenz über die tatsächliche Notwendigkeit. Eine Erhöhung um 430 Punkte ist keine Kleinigkeit. Wir werden jede Steuererhöhung nachvollziehbar begründen und regelmäßig überprüfen – nicht als Dauerlösung, sondern als befristete Antwort auf eine konkrete Haushaltslage.

3. Keine neuen Bagatellsteuern. Instrumente wie eine Verpackungssteuer oder die Grundsteuer C lehnen wir ab, wo der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Zusätzliche Belastung für Bürger und Betriebe ohne echten Mehrwert für die Allgemeinheit ist der falsche Weg.

4. Interkommunale Zusammenarbeit stärken. Effizienzgewinne entstehen häufig dort, wo Kommunen im Kreis enger zusammenarbeiten, statt jede für sich isolierte Sparrunden zu drehen. Hier gibt es bereits viele gute Beispiele für die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.

5. Straßenbeiträge bleiben abgeschafft. Anders als Hofheim, das als einzige Kommune im Kreis an den einmaligen Straßenbeiträgen festhält, hat Flörsheim dieses unfaire Modell bereits hinter sich gelassen. Für die CDU Flörsheim ist klar: Dabei bleibt es. Eine Doppelbelastung durch hohe Grundsteuer und separate Straßenausbaubeiträge lehnen wir ab.

Verantwortung statt Automatismus

Steigende Sozialkosten und ein unzureichender kommunaler Finanzausgleich sind reale Probleme, die nicht Flörsheim allein lösen kann. Trotzdem darf die Erhöhung von Hebesätzen nicht zum politischen Automatismus werden. Die CDU-Fraktion Flörsheim setzt sich dafür ein, dass jede weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger die letzte und nicht die erste Antwort auf die kommunale Finanznot ist.