SPD scheitert erneut mit Antrag
Flörsheim – Es gibt wahrscheinlich keinen Flörsheimer, der sich nicht über Steuersenkungen freuen würde. Das dachte sich wohl auch die SPD, die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einen Vorstoß zur Verringerung der Grund- und Gewerbesteuer machte. Die Sozialdemokraten hatten sich schon während der Haushaltsberatungen für Steuererleichterungen eingesetzt. Damals war ihr Antrag mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, dass der Haushalt nach einer Steuersenkung nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Nun scheiterten sie erneut.
Die finanziellen Vorzeichen schienen sich geändert zu haben, nachdem die Verwaltung in ihrem jüngsten Quartalsbericht von 7 Millionen Euro zusätzlicher Gewerbesteuer-Einnahmen ausging. Vor dem Hintergrund der positiven Haushaltsentwicklung brachte die SPD ihre Forderung erneut auf den Tisch. Die Fraktion beantragte, Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres auf den Durchschnittswert der Kommunen im Main-Taunus-Kreis zu senken. Die Gewerbesteuer sollte demnach von 395 auf 365 Prozentpunkte gesenkt werden. Für die Grundsteuer A und B hätte der Beschluss eine Senkung von 550 auf 470 Punkte bedeutet.
„Müssen den Bürgern etwas zurückgeben“
SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst argumentierte mit den höheren Steuereinnahmen. Den Hinweis von Bürgermeister Bernd Blisch (CDU), der im Ausschuss erklärt hatte, dass er zunächst die bundesweite Grundsteuer-Reform abwarten wolle, ließ Ernst nicht gelten. Man könne nicht „aus Bequemlichkeit die Bürger mehr belasten“, so die SPD-Frau. Die Stadt müsse ihre Finanzen Jahr für Jahr betrachten und bei Mehreinnahmen etwas zurückgeben.
„Das ist Glaskugelleserei“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif warf der SPD vor, dass sie eine positive Haushaltsprognose auf Basis der ersten drei Monate des Jahres aufbaue. Bisher gebe es jedoch erst einen Quartalsbericht, der erhebliche Schwankungen für die Zukunft offen lasse. „Wir sollten über die Finanzierung unserer Projekte reden, statt über Steuersenkungen“, so Reif. Der Christdemokrat befürchtet, dass der SPD-Antrag in Kombination mit einer zu erwartenden Verschlechterung von Umlagen und Zuschüssen zu einem Fehlbedarf von 9,5 Millionen im Ergebnishaushalt 2023 führen würde. Laut Reif muss die Stadt 2 Millionen Euro mehr Kreis- und Schulumlage zahlen und erhält 6 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Reif schlug vor, in den Haushaltsberatungen die Spielräume für Steuersenkungen auszuloten.
Peter Kluin vom Koalitionspartner GALF machte deutlich, dass man eine Momentaufnahme wie den Quartalsbericht nicht eins zu eins umrechnen könne. „Was Sie heute hier betreiben, ist Glaskugelleserei“, erklärte der Grüne in Richtung der SPD. Alois Mhlanga (dfb) vertrat ebenfalls die Ansicht, dass gerade der absolut falsche Zeitpunkt für eine Steuersenkung sei. Auch Thorsten Press (FDP) sprach sich dafür aus, die Haushaltsberatungen im Oktober abzuwarten. „Wir wollen eine verlässliche Politik“, so der Liberale. Alle Fraktionen außer der SPD stimmten gegen den Antrag zur Steuersenkung. sas
Quelle: Höchster Kreisblatt vom Montag, dem 30. Mai 2022