Haushalt 2018 – Bürgermeister sieht nur kurzfristige Probleme, die CDU nennt es einen „Offenbarungseid“

23. Februar 2018

Die Bewertungen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gehen in der Kommunalpolitik weit auseinander. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses plädierte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) erneut dafür, den defizitären Haushalt 2018 mit einem vom Kämmerer prognostizierten Fehlbetrag von knapp zwei Millionen Euro, durch höhere Annahmen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Die Stadt sei im Grunde solide finanziert, so Antenbrink, es gebe nur seit zwei Jahren Probleme mit der Gewerbesteuer, bedingt durch unvorhergesehene Rückzahlungen. Diese Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts müsse auch der Landrat als Genehmigungsbehörde des Haushalts anerkennen, so Antenbrink. Auch die Ausgaben für den Wickerer Kreisel, angesetzt sind rund 130 000 Euro, seien zu leisten, sagte der Bürgermeister.

Kein Fortschritt bei der Gewerbesteuer

Michael Kröhle (CDU) hielt Antenbrink entgegen, seine Ansiedlungspolitik mit dem Zupflastern von Gewerbegebieten habe keinen Fortschritt bei der Gewerbesteuer gebracht, sie seien der Offenbarungseid der städtischen Wirtschaftsförderungspolitik.

Antenbrink machte dagegen bundespolitische Entscheidungen zulasten der Kommunen für die Mindereinnahmen verantwortlich und betonte den Erfolg der Ansiedlungspolitik, der sich in der Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt niederschlage. Ohne die neuen Gewerbesteuerzahler sähe die Lage noch schlimmer aus, sagte Antenbrink.

Frank Laurent (Galf) betonte, Investitionen dürften in der aktuellen Lage nur dem Werterhalt des städtischen Vermögens dienen, nicht aber Projekten wie dem Wickerer Kreisel. Die Aussagen des Bürgermeisters seien ein „Wegducken vor der Realität.“ Auch Kröhle sprach sich dafür aus, der Ersatzbeschaffung oberste Priorität einzuräumen und nur „das Machbare zu machen.“ Im Ergebnishaushalt sehe er noch viel Luft zum Sparen.

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sah die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Michael Antenbrink und Kämmerer Sven Heß (Galf) als Grundübel der schwierigen Haushaltsberatungen. Ziel des Viererbündnisses sei es aber dennoch, den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 8. März und damit vor der Bürgermeisterwahl am 27. Mai zu verabschieden. Alles andere sei unredlich, sagte Mohr.

Quelle: Main-Spitze vom 23. Februar 2018

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