Höchster Kreisblatt: „Die Wähler wurden veräppelt“

2. Mai 2016

Erst wurde von der SPD die Anhebung der Kita-Gebühren beantragt. Dann forderte sie vor der jüngsten Kommunalwahl gebührenfreie Betreuungsplätze. Darüber gibt es nun einen Streit.

1453661891-D5DT-5819-YLDDie Nachfrage nach Kita-Plätzen im gesamten Stadtgebiet wächst stetig. Neben einem ausreichenden Angebot interessieren sich Eltern aber auch für die Kosten. In Flörsheim wurden die Betreuungsgebühren erst in der vergangenen Wahlperiode erhöht. Die CDU möchte nun die Einführung gebührenfreier Betreuungsplätze prüfen lassen. Bis zu den Haushaltsberatungen soll der Magistrat klären, ob eine Betreuung ohne Gebühr angeboten werden kann. Mit ihrem Antrag reagierte die CDU auf eine Wahlkampfaktion der SPD, die während des Kommunalwahlkampfes Unterschriften für kostenlose Betreuungsplätze sammelte. Der CDU-Antrag wurde einstimmig in den Sozial- und Kulturausschuss überwiesen, nachdem die SPD zunächst Beratungsbedarf angemeldet hatte. CDU-Fraktionschef Marcus Reif hatte zuvor erklärt, dass die SPD mit ihrer Unterschriftenaktion suggeriert habe, dass kostenlose Kinderbetreuung möglich sei. Er bat um Infos über die Betreuungsplatz-Kosten. Zudem soll die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen prüfen, ob die Stadt Fördermittel für die Finanzierung von Betreuungskosten erhalten kann.

Rot-Grün erhöhte Gebühr

FDP-Sprecher Thorsten Press erklärte, dass er sich über den Vorstoß der SPD geärgert habe. Press erinnerte daran, dass die SPD zusammen mit dem Koalitionspartner Galf die Erhöhung der Kita-Gebühren durchgesetzt hatte. „Dieselben Leute, die eine Gebührenerhöhung beantragt haben, werben für kostenfreie Kita-Plätze“, betonte der Liberale, der die Ansicht vertrat, dass die Wähler „veräppelt“ wurden. Die FDP schloss sich dem CDU-Antrag an – ebenso wie die Freien Wähler, die von der SPD-Wahlkampfaktion ebenfalls überrascht gewesen waren. Renate Mohr (Galf) meinte, dass auch ihre Fraktion für kostenfreie Bildung sei. Sie machte jedoch die Einschränkung, dass sie die Haushaltslage der Stadt kenne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen drückte ihre Sorge aus, dass die Qualität unter der Einführung kostenfreier Kita-Plätze leide. Zur Unterstützung des CDU-Prüfantrags war die Galf dennoch bereit.

Info: Diskussion über Kita-Anbau in Weilbach

In der jüngsten Sitzung des Weilbacher Ortsbeirats war die Kinderbetreuung ebenfalls ein Thema gewesen. Die FDP äußerte Zweifel am geplanten Anbau für die städtische Kita „Pusteblume“ in der Frankfurter Straße. Die Liberalen wollten den Magistrat mit einem Antrag beauftragen, Alternativen zu erarbeiten. Dabei solle vor allem das Baugebiet „In der Krimling“ hinter der Weilbachhalle als Standort für eine neue Betreuungseinrichtung geprüft werden. FDP-Mann Thorsten Press sprach sich für einen Neubau zwischen der Weilbachhalle und der geplanten Wohnbebauung „In der Krimling“ aus. Dort gebe es viel Platz für ein großes Außengelände. Außerdem könnte das Mehrfamilienhaus an der Ecke Hofheimer Straße/Frankfurter Straße erhalten bleiben, wenn die Stadt auf den Anbau in der Frankfurter Straße verzichte. Das Wohnhaus soll nach den derzeitigen Plänen für die Kita-Erweiterung weichen. Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) sprach sich gegen den Antrag aus. Die Stadt sei bereits im Ausschreibungsverfahren mit Architekten für den Kita-Anbau. Die Stadt sei aufgrund der großen Nachfrage für Betreuungsplätze auf eine schnelle Lösung angewiesen. Zum Wohnhaus neben der städtischen Kita erklärte Antenbrink, das Gebäude sei aufgrund starken Schimmelbefalls nicht mehr zu sanieren. sas

SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl erklärte, dass ihre Partei die Landesregierung bitten wolle, benötigte Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies sei im Kommunalwahlkampf „etwas hinten runtergefallen“, meinte sie. Die SPD-Fraktion wolle die hessische Regierung an ihr 2013 gegebenes Wahlkampfversprechen gebührenfreier Kita-Betreuung erinnern. Mit dem Beratungsbedarf verfolge man das Ziel, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren, um auf die Landesregierung einzuwirken.

CDU-Mann Marcus Reif schlug daraufhin vor, den Antrag in den Sozial- und Kulturausschuss zur Beratung zu verweisen. Der Vorschlag fand einstimmige Unterstützung. Das Thema wird die Stadtverordneten also bald erneut beschäftigen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 2. Mai 2016

Ursprünglicher Pressebericht unter Höchster Kreisblatt: “Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung”

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