Höchster Kreisblatt: Streit um Standort für Kita geht weiter

17. Mai 2017

Viererbündnis hält an Spielplatz Berliner Straße fest

Nachdem das Viererbündnis die Erweiterung der Kita Pusteblume abgelehnt hat, werden andere Standorte für die Kinderbetreuung in Weilbach gesucht. Die Aufstellung des Bebauungsplans für einen Neubau auf dem Spielplatz Berliner Straße/Faulbrunnenweg ist umstritten. Bis Alternativen vorliegen, möchte die Mehrheit der Stadtverordneten diese Option trotzdem nicht aufgeben.

Weilbach. Eigentlich will niemand so richtig gerne auf dem Spielplatz-Areal in der Berliner Straße bauen. Dieser Eindruck entsteht, wann immer sich Vertreter der verschiedenen Fraktionen zum Thema äußern. So ziemlich jeder räumt ein, dass er den Verlust der Spiel- und Grünfläche bedauern würde. Mancher Politiker berichtet sogar von eigenen Kindheitserinnerungen, die er mit dem Areal verbindet. Und dann sind da auch noch die Anwohner, die im Ortsbeirat energisch gegen die Spielplatz-Bebauung protestierten. Allerdings fehlen in Weilbach auch die Alternativen, seit ein Ausbau der Kita Pusteblume vom Tisch ist. Das Viererbündnis hält am Spielplatz fest, weil der Standort das einzige städtische Grundstück ist, auf dem direkt gebaut werden könnte.


Info: Anwohner wollen Spielplatz behalten Mit den Argumenten der Flörsheimer Lokalpolitiker können sie nicht viel anfangen: Drei Väter sprechen stellvertretend für die Anwohner des Spielplatzes in der Berliner Straße. Sie verfolgten die Diskussion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung besonders kritisch. Das Gelände werde für politische Spiele in „Geiselhaft“ genommen, moniert Jens Romeiser. Er kritisiert, dass die Mehrheit der Stadtverordneten noch nicht einmal bereit sei, das Bebauungsplanverfahren pausieren zu lassen. „Man will es nicht, aber aufheben will man es auch nicht“, klagt der Weilbacher.Michael Eyben weist darauf hin, dass es Geld koste, das Bebauungsplanverfahren fortzusetzen, obwohl noch Alternativen geprüft werden. Martin Köhler kritisiert, dass von der Politik mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Galf setze sich für Bäume in der Riedstraße ein, aber für die alten Bäume auf dem Spielplatz interessiere sich scheinbar niemand. Die drei Väter betonen, dass es ihnen nicht nur um ihre Kinder gehe. Der Spielplatz werde von Familien aus dem gesamten Stadtteil genutzt. Jens Romeiser weist darauf hin, dass auch die Kindergartenkinder sowie Bewohner des Wohnheimes für Demenzkranke die Grünfläche bei schönem Wetter besuchen. Die drei Väter planen mit weiteren Anwohnern Aktionen, um auf die Situation hinzuweisen.

Neben dem Wegfall des Spielgeländes warnen die Väter zudem davor, dass eine Kita an diesem Standort mehr Autos anziehen würde, als es das Wohngebiet verkraften könne. Jens Romeiser fordert von den Politikern, die den Spielplatz erhalten wollen, konsequent zu sein. Wenn das Verfahren nicht gestoppt werde, bleibe das Gelände irgendwann als einzige machbare Option übrig, fürchtet er.


Extra: Kein Auftrag

Außer dem Spielplatz an der Ecke Berliner Straße/Faulbrunnenweg prüft der Magistrat fünf weitere mögliche Kita-Standorte in Weilbach. Als weitere Optionen kommen der Parkplatz neben der Weilbachhalle, das Areal der Grundschule am Weilbach, ein Grundstück in der Industriestraße, eine Wiese hinter dem evangelischen Gemeindezentrum und ein derzeit noch bebautes Grundstück neben der Kita Pusteblume an der Hofheimer Straße in Frage. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) will den Stadtverordneten über die Eignung der Standorte berichten, sobald ihm alle Informationen vorliegen. Derweil ist der Magistrat ermächtigt, das Verfahren für eine Bebauung des Spielplatzes an der Berliner Straße voranzutreiben. So schnell wird dies allerdings nicht passieren: Auf Nachfrage des Kreisblatts erklärte Antenbrink, dass die Verwaltung keinen Ingenieur beauftrage, solange nicht feststeht, wie es weitergeht. „Wir machen keine Arbeit für den Papierkorb“, so der Rathauschef.


In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung machte die SPD einen Vorstoß, um das Bebauungsplanverfahren zu stoppen. Die Sozialdemokraten beantragten, die Errichtung einer Kita in der Berliner Straße nicht mehr weiterzuverfolgen. Das Projekt sei unsinnig und gescheitert, betonte die Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl. Sie verwies auf den Protest aus der Bevölkerung, der gezeigt habe, dass der Standort nicht gewollt sei. Wenn das Verfahren weiterlaufe, würden unnötige Kosten und Arbeit für die Verwaltung entstehen, so die SPD-Fraktionschefin. Sie bot dem Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP an, den Prozess vorerst nur anzuhalten bis weitere Standorte geprüft wurden.

Für das Mehrheitsbündnis kam weder der komplette Stopp, noch das Aussetzen des Verfahrens in Frage: CDU-Fraktionschef Marcus Reif wies darauf hin, dass Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) den Auftrag habe, fünf weitere Optionen zu prüfen (siehe Extra). Erst wenn die Informationen zu den anderen möglichen Standorten für eine Kita vorgestellt wurden, könne man das Ende der Pläne in der Berliner Straße beschließen. „Das Viererbündnis hat bewusst Anträge gestellt, um den Magistrat zu einer Stellungnahme zu bewegen“, erklärte Peter Kluin von der Galf-Fraktion. Der Magistrat solle endlich „in die Pötte kommen“, forderte der Grüne. Ein Bau in der Berliner Straße sei die letzte Option – das Verfahren müsse aber momentan noch weiterverfolgt werden.

Rathauschef Antenbrink vertrat die Ansicht, dass eine Vorstellung der anderen Optionen erst Sinn mache, wenn alle Ergebnisse vorlägen. „Zeit brauchen immer die Dinge, bei denen man auf andere angewiesen ist“, so der Bürgermeister. Der Main-Taunus-Kreis habe das Schreiben der Stadt zur Nutzung des Weilbacher Grundschulgeländes noch nicht beantwortet. Darüber hinaus gebe es aber auch gar keinen Zeitdruck. Schließlich habe das Viererbündnis eine Million Euro an Investitionsmitteln aus dem Haushalt gestrichen, erklärte Antenbrink. Deshalb habe er gar nicht das Geld, um ein Kita-Provisorium zu bauen. Dieser Verweis auf die Finanzmittel erzürnte Peter Kluin. Der Galf-Mann sprach von einem „Offenbarungseid des Vorsitzenden des Magistrates“.

Der Bürgermeister spare nur bei Dingen, mit denen er die politischen Gegner vorführen könne. Kluin spielte auf die vom Viererbündnis beschlossenen Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen an, die der Rathauschef unter anderem mit Kürzungen bei den Feuerwehrfahrzeugen umsetzen will. Mit dem Kita-Bau hatte dies allerdings nichts zu tun.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 17. Mai 2017

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