Rot-Grün galt in der Mainstadt als feste Größe. Doch in Wirklichkeit war das Bündnis schon im Vorjahr nur noch Makulatur.
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BonkReif

CDU arbeitet Ergebnis der Kommunalwahl auf

CDU-Spitze möchte verschiedene Zukunftsoptionen ausloten

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Klausurtagung2015

Klausurtagung2015

Die diesjährige Klausurtagung der Flörsheimer CDU-Fraktion führte die Stadtverordneten, Stadträte und Ortsbeiräte sowie die Kreistagsabgeordneten nach Rothenburg im Spessart, um wie in jedem Jahr über die christdemokratischen Ansätze für die weitere Entwicklung der Kommune zu entscheiden. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. März kommenden Jahres stand insbesondere die Erarbeitung von Grundlagen für das Wahlprogramm der CDU auf der Tagesordnung.

Das Wahlprogramm soll am 14. Dezember in der Mitgliederversammlung der CDU beschlossen werden. Wie Parteivorsitzender Steffen Bonk und Fraktionsvorsitzender Marcus Reif mitteilten, habe man in der Klausurtagung viele Ideen entwickelt für eigene Schwerpunkte in der städtebaulichen Entwicklung von Flörsheim sowie in der Familienpolitik, der Vereinsförderung und für die Stärkung des Ehrenamts. Große Sorge bereitet dabei den CDU-Mandatsträgern die Tatsache, dass durch die unausgeglichenen städtischen Haushalte der letzten Jahre mit Defiziten von mehreren Millionen Euro die Leistungsfähigkeit der Stadt seither erheblich eingeschränkt ist. Das merken die Flörsheimerinnen und Flörsheimer mittlerweile stark bei den kommunalen Steuern und den Gebühren, die seit Jahren stetig steigen.

Dies sei für die weitere Entwicklung der Stadt aus Sicht der CDU nicht der richtige Weg. Eine verantwortungsvolle Politik sehe anders aus und lade den nachfolgende Generationen nicht immer neue Schulden auf, so wie dies jetzt durch die aktuelle rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geschehe.

Solide Finanzen und abgewogene Projekte zur Weiterentwicklung der Stadt seien absolut unerlässlich. Dazu sei es notwendig, nicht immer nur an die Erhöhung von Einnahmen zu denken, sondern gleichermaßen auch einmal die Aufgabenseite vertiefend in den Blick zu nehmen. Gute Beispiele finden sich immer, so die Flörsheimer Warte, ein beliebter Treffpunkt, ohne einen einzigen Cent Flörsheimer Steuergelder finanziert worden.

Nur so hätte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger viel umgesetzt werden können. Und dies ohne die Verschuldung der Stadt in heutige Höhen zu führen. Als weitere Beispiele nannte Reif den Bau des Graf-Stauffenberg-Schulzentrums, der Stadthalle, der Weilbachhalle, der Goldbornhalle und der weiteren Sporthallen, die Initiativen für den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Altstadt und der Ortskerne in Weilbach und Wicker, die Erschließung  von Neubaugebieten, den Bau von Kindertagesstätten oder die Einrichtung der Stadtgärten.

„Dies alles wäre ohne eine grundsolide, nachhaltige Finanzpolitik mit Weitblick nicht möglich gewesen. Und da in den damaligen Zeiten meist nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Haushalte mit Überschuss erreicht wurden, war es gar nicht nötig, über Steuer- oder Gebührenerhöhungen nachzudenken. Und ja, wir sind auch etwas stolz darauf, dass in Flörsheim damals die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer weit unter dem Hessendurchschnitt lagen. Wir haben dies immer als Qualitätsausweis für unsere Politik angesehen“ erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.
Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.

Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.

Bei dem jüngsten Stammtisch-Gespräch der Weilbacher Christdemokraten war es wohl ein Thema: Geht es nach der CDU-Fraktion, so kann vielleicht eine (Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den Bund beantragt werden. Die Christdemokraten sehen zumindest die Chance, dass für die Umfahrung aus dem neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundeshaushaltes Geld in die Mainstadt fließen könnte.

So heißt es in einem Vorschlag der CDU-Fraktion für einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem wörtlich: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim beauftragt den Magistrat, die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu präsentieren. Sollte eine Partizipierung der Stadt Flörsheim am Main mit der Maßnahme ,kleine Umgehung Weilbach’ möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Modalitäten der Teilnahme ebenfalls im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt vorzustellen.“ Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass von der Bundesregierung zur Förderungen von Investitionen finanzschwacher Kommunen „zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen 3,5 Milliarden Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen.“ Zur Umsetzung liege ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kommunalinvestitionsfördergesetz vor.

Durch diese Finanzierungsmöglichkeit könnte eventuell die Finanzierbarkeit oder Teilfinanzierbarkeit sichergestellt werden, erhofft sich die CDU-Fraktion.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 28. April 2015

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klausurtagung2014

klausurtagung2014

Flörsheimer CDU war in Klausur

Die diesjährige Klausurtagung der Flörsheimer CDU-Fraktion führte die Stadtverordneten, Stadträte und Ortsbeiräte sowie die Kreistagsabgeordneten nach Weilburg. Auf der Tagesordnung standen der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 sowie aktuelle politische Themen.

Wie der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif mitteilte, haben die CDU-Mandatsträger mit ernster Sorge und großem Unmut festgestellt, dass von der rot-grünen Mehrheit auch für die kommenden Jahre wieder unausgeglichene Haushalte mit Defiziten in Höhe von mehreren Millionen Euro vorgelegt wurden – und dies, obwohl in den letzten Jahren wiederholt an der kommunalen Steuer- und Abgabenschraube gedreht wurde. Dies sei fatal für die weitere Entwicklung der Stadt. Eine verantwortungsvolle Politik sehe anders aus und lade den nachfolgenden Generationen nicht immer neue Schulden auf, so wie jetzt die aktuelle rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Bürgermeister und Erster Stadtrat müssten sich nun endlich verstärkt darum bemühen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um auch nachhaltig den Anforderungen der Kommunalaufsicht zu entsprechen, fordert Marcus Reif. Dazu sei es notwendig, nicht immer nur an die Erhöhung von Einnahmen zu denken, sondern gleichermaßen auch einmal die Ausgabenseite vertiefend in den Blick zu nehmen. Flörsheim könne nicht ständig über seine Verhältnisse leben. Und deshalb sei es notwendig, mit den Geldern der Bürger sorgsam und sparsam umzugehen und in der jetzigen Lage auf kostspielige Prestigeobjekte wie beispielsweise einen Rathausneubau zu verzichten.

Zudem erinnerte Reif in diesem Zusammenhang an die Zeit, in denen die CDU mit den Bürgermeistern Josef Anna, Dieter Wolf und Ulrich Krebs die Verantwortung für die Stadt getragen hatten. Damals seien nicht nur ausgeglichene städtische Haushalte selbstverständlich gewesen, die CDU habe auch immer nach Dritten als Finanzierungspartner bei der Umsetzung der Projekte gesucht. So wurde beispielsweise die Flörsheimer Warte, dieser beliebte Treffpunkt, ohne einen einzigen Cent Flörsheimer Steuergelder finanziert.

Nur so konnte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger viel umgesetzt werden – und dies ohne die Verschuldung der Stadt in heutige astronomische Höhen zu führen. Als weitere Beispiele nannte Reif den Bau des Graf-Stauffenberg-Schulzentrums, der Stadthalle, der Weilbachhalle, der Goldbornhalle und der weiteren Sporthallen, die Initiativen für den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Altstadt und der Ortskerne in Weilbach und Wicker, die Erschließung von Neubaugebieten, den Bau von Kindertagesstätten oder die Einrichtung der Stadtgärten.

„Dies alles wäre ohne eine grundsolide, nachhaltige Finanzpolitik mit Weitblick nicht möglich gewesen. Und da in diesen Zeiten meist nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Haushalte mit Überschuss erreicht wurden, war es gar nicht nötig, über Steuer- oder Gebührenerhöhungen nachzudenken. Und ja, wir sind auch etwas stolz darauf, dass in Flörsheim damals die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer weit unter dem Hessendurchschnitt lagen. Wir haben dies immer als Qualitätsausweis für unsere Politik angesehen und nicht – wie uns jetzt von den finanzpolitischen Hasardeuren von GALF und SPD vorgeworfen wird – als Unterlassung oder Versäumnis“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Ankündigung des amtierenden Ersten Stadtrats und Stadtkämmerers, die Grundsteuer-Hebesätze im Jahr 2015 auf 430 Prozentpunkte und bis zum Jahr 2020 auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen, würde gegenüber dem Jahr 2010 mehr als eine Verdoppelung der Belastungen für die Bürger bedeuten. „Man wird den Verdacht nicht los, dass damit auch ein wesentlicher Beitrag für die Finanzierung des neuen Rathauses geleistet werden soll“, gibt Marcus Reif abschließend einen in der Flörsheimer Bürgerschaft oft zu hörenden Verdacht wieder.

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