Antrag der Koalition: Geordnetes Parken in Wohngebieten nur für PKWs

Die Koalition aus CDU und GALF haben einen Prüfantrag eingereicht mit der Zielsetzung, eine Regelung für geordnetes Parken in Wohngebieten zu schaffen. Viele gewerblich genutzte Fahrzeuge parken in Wohngebieten, was den Parkdruck erhöht, allerdings auch die Durchfahrt für Rettungsdienste erschwert.

Antrag der Koalition

Geordnetes Parken in Wohngebieten nur für PKWs 

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, eine geordnete Parkregelung in Wohngebieten nach der Straßenverkehrsordnung zur prüfen mit der Zielsetzung, durch eine Ordnung des Parkens in den Wohngebieten der Stadt Flörsheim am Main, inkl. Stadt- und Ortsteilen, für ausschließlich PKWs zu erlauben. Über das Ergebnis soll im BVU beraten werden. 

Darüber hinaus soll erzielt werden, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge, bspw. Sprinter, Transporter, Pritschenwagen, LKWs etc. nicht mehr in Wohngebieten parken dürfen. Die Regelung soll, soweit die Straßenverkehrsordnung hierzu ausgelegt werden kann, ein reines PKW-Parken in den Wohngebieten vorsehen. Dies ist in der Prüfung durch den Magistrat zu berücksichtigen. 

• In zu definierenden Fällen können von der Stadt Ausnahmen gewährt werden, z. B. für Notdienstfahrzeuge, Rufbereitschaften usw.
• Der Magistrat prüft, ob Stellflächen verfügbar sind oder geschaffen werden können, um diese für gewerblich genutzte Fahrzeuge zu vergeben oder zu vermieten

Begründung 

Die Parksituation ist in den Wohngebieten schwierig geworden. Dies liegt zum einen an der steigenden Zahl der Fahrzeuge je Wohneinheit, aber auch durch gewerblich genutzte Fahrzeuge und Wohnmobile, die in den Wohngebieten geparkt werden und dadurch den Parkdruck für die Anwohner nochmals erhöhen. Die Parkregelung mit eingezeichneten Parkflächen wird oftmals eher als Empfehlung betrachtet, geschweige denn als geltendes Recht, was die schnelle Anfahrt für Rettungskräfte erschwert. In der geltenden Rechtsprechung ist ein bis zu 1.000 m langer Fußweg zwischen Parkfläche und Wohnung zumutbar. 

Bei fehlenden Gewerbeflächen ist die Wirtschaftsförderung der Stadt Flörsheim den Gewerbetreibenden gerne bei der Suche nach Flächen für einen Betriebshof behilflich. 

Antrag zum Download