Die SPD zeigt sich mal wieder verärgert und bezieht sich auf eine Pressekonferenz der Koalition aus CDU/GALF und dem Kämmerer und Bürgermeister Dr. Bernd Blisch. Das Thema war die Sondertilgung der Hessenkasse in Höhe von 3.5 Mio. Euro.
Gewerbesteuereinnahmen mitnichten der Gewerbeansiedlung durch Michael Antenbrink zu verdanken
Grundsätzlich ist Kritik der Fraktionen und Parteien stets ernstzunehmen, denn dadurch wird der politische Wille in einer Demokratie unterstrichen. Wir möchten dennoch mit ein paar falschen Thesen der SPD aufräumen.
Wahr ist, dass die SPD den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im Jahr 2021 in Höhe von 7,5 Mio. Euro als “zu ambitioniert” ansah und dafür plädierte, dies nach unten zu korrigieren. Nun haben wir Halbzeit im Finanzjahr und stellen fest, dass die Gewerbesteuererträge sich auf 11 Mio. Euro summierten. Die Mehrerträge über Plan wollen Bürgermeister und Koalition direkt in die Schuldentilgung investieren. Aus diesem Grund gab es auch eine Pressekonferenz, die die SPD ebenfalls tadelte. “Die Intention dieser Pressekonferenz war zweifelsohne gut, um der Opposition Zeit zu sparen für etwaige Überlegungen, wo das Geld investiert werden könnte”, so Marcus Reif für die CDU.
Nun gerieren sich die Flörsheimer Sozialdemokraten aber ganz anders und schreiben die gestiegenen Einnahmen “den Gewerbeansiedlungen der vergangenen Jahre” zu. Das ist zum einen überraschend, weil durch das Steuergeheimnis keine Evidenzen zu den einzelnen Steuerzahlern existieren, die aber die SPD als Erklärung hinzufügt. “Wir haben uns die Mühe gemacht, die öffentlich zugänglichen Bilanzen der beiden großen Gewerbeansiedlungen in der Zeit des Bürgermeisters Antenbrink mal anzuschauen”, so Marcus Reif weiter.
Auffällig dabei ist, dass bei der einen Firma eine detaillierte Darlegung der Konzerntochter in der Bilanz einzusehen ist, die für die drei Standorte Flörsheim, Bischofsheim und Schwieberdingen eine Gesamtsteuerzerlegung von 195.000 Euro in Summe zeigt, was auch im Vergleich zu anderen Jahren bilanziell recht stetig ist. Für Flörsheim gesprochen dürfte sich also direkt feststellen lassen, dass aus diesem Unternehmen keine Ursächlichkeit gestiegener Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen lassen dürften. Gleiches sieht man in der komplexen Bilanz der anderen Firma. Nicht, dass hier ein falscher Zungenschlag reinkommt. Wir wertschätzen jeden Gewerbesteuerzahler gleichermaßen. Und beide Firmen tragen zum gesellschaftlichen Leben in Flörsheim bei, unterstützen Vereine und fördern Projekte. Gerade deshalb sollte die SPD ihre unwahren Behauptungen nicht auf den Schultern der Gewerbesteuerzahler in Flörsheim abladen.
Dieser Grundsatz der SPD ist recht hanebüchen: “Wir glauben nicht an höhere Gewerbesteuereinnahmen, aber wenn, dann waren wir dafür verantwortlich”, so versteht man die Einlassung der SPD. Sie zeigt damit zweierlei. Zum einen war ihnen die Planung der Gewerbesteuer zu niedrig. Sie hatten keine Zuversicht in die Akkuratheit der Planzahlen durch den Finanzbereich der Stadt Flörsheim und dessen Kämmerer Dr. Bernd Blisch. Zum anderen sind sie nun froh, dass die aus SPD-Sicht generierten Mehreinnahmen durch Politik des ehemaligen SPD-Bürgermeisters resultieren. Beide Perspektiven sind grundlegend falsch. Hinzu kommt, dass die Gewerbeansiedlung von Logistikunternehmen einen unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerertrag aufweist und ein sehr schlechtes Verhältnis aus Fläche zu Gewerbesteuer. Gerade aus diesem Grund werden wir den 2. Abschnitt des Baugebiets West nicht ohne Not an weitere Logistiker veräußern, sondern werden mit aller gebotenen Zeit eine mittelständische Entwicklung anstreben. Die Fakten wissen wir dabei auf unserer Seite.
Viel wichtiger ist eigentlich die Quintessenz, dass die gute Politik der letzten drei Jahre zu soliden Finanzen führte. Sogar Schulden können nun getilgt, die Nettoneuverschuldung fast auf null reduziert werden. Die zentrale Frage ist doch, wenn in der von der SPD so hochgelobten Zeit alles so gut war, wieso stiegen die Kredite ins unermessliche und wieso gelang es kaum, ausgeglichene Haushalte vorzulegen?