MAINUFER

Unstrukturierter Ortstermin bringt die Debatte um nötige Arbeiten kaum voran

FLÖRSHEIM – Der Umfang der notwendigen Arbeiten am Flörsheimer Mainufer ist umstritten. Während Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) eine großflächige Neugestaltung für notwendig hält und zunächst bis zu 100 000 Euro für eine Gesamtplanung ausgeben will, wollen die Fraktionen des Viererbündnisses (CDU, Galf, Freie Bürger, FDP) angesichts der Finanzlage zunächst nur das Nötigste beauftragen. (mehr …)

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ORTSBEIRAT Flörsheim Stadtmitte: Einige Mitglieder fühlen sich vom Bürgermeister nicht ernst genommen

FLÖRSHEIM – Die Sitzung des Ortsbeirats Stadtmitte geriet zu einer Grundsatzdiskussion über Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten des Gremiums und ließ einige enttäuschte Ortsbeiräte zurück. Anlass war die Auflistung von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zum Stand einiger Anträge, die sich zuletzt angesammelt hatten. Danach besteht die Gemeinschaft der Dominikanerinnen auf dem Abräumen der Gräber der verstorbenen Ordensschwestern. An einem Gedenkstein am Krankenhaus, wie von der CDU angeregt, der an das Wirken der Ordensfrauen erinnert, bestehe vonseiten des Ordens kein Interesse, so Antenbrink. Eine Gedenktafel an der Kirche oder dem alten Friedhof sei möglich, eine Kostenbeteiligung des Ordens werde es aber nicht geben.

Die von den Freien Bürgern angeregten zwei kombinierten Motorrad- und Autoparkplätze in der Bürgermeister-Lauck-Straße werden nicht realisiert, so Antenbrink. Dazu bestehe keine Notwendigkeit. Auch das zusätzliche Geländer an der Trauerhalle des neuen Friedhofs wird, trotz einer entsprechenden Empfehlung des Ortsbeirats Stadtmitte, nicht installiert. Begründung des Bürgermeisters: kein Bedarf. Besonders bei CDU und Freien Bürgern sorgte der Bericht für Frust. Jens Weckbach (CDU) sah seine Arbeit als Ortsbeiratsmitglied grundsätzlich infrage gestellt, wenn beschlossene Anträge keine Wirkung zeigten und bezeichnete die Situation als „traurig und ernüchternd“. „Müssen wir uns erst anhören, was der Bürgermeister dazu meint, bevor wir abstimmen?“, fragte Weckbach und meinte die Schwierigkeiten, Anträge auch gegen den Willen Antenbrinks umsetzen zu können.

Der Bürgermeister entgegnete, es sei kontraproduktiv, Anträge zu stellen, die die Verwaltung belasteten, aber eigentlich mit einem Anruf oder einer E-Mail erledigt wären. Antenbrink sieht darin die Schikane einer ohnehin bis an die Grenze belasteten Verwaltung, die jede Lust an der Kooperation nähme und warb für eine konstruktive Zusammenarbeit anstatt Papier zu produzieren.

Antrag zu Ladestationen für Elektrofahrräder

Der Verlauf der Diskussion zu einem Antrag der Freien Bürger ließ erwarten, dass auch hier eine Ablehnung seitens der Verwaltung ansteht. Geprüft werden soll, ob an Ausflugszielen wie Warte oder Weinstand am Mainufer nicht Ladestationen für Elektrofahrräder installiert werden können. Angesichts der hohen Reichweite der Räder, der langsamen Ladegeschwindigkeit und dem Umstand, dass zum Aufladen das Ladegerät mitgeführt werden muss, hielt Bürgermeister Michael Antenbrink den Antrag für unsinnig. Ein Finanzier für ein solches Vorhaben sei nicht zu finden und für die Verwendung von städtischen Mitteln sei das Geld zu schade.

Quelle: Main-Spitze vom 9. September 2017

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Flörsheimer Ortsbeirat fühlt sich von der Verwaltung übergangen

Wozu machen die ehrenamtlichen Ortspolitiker ihre Arbeit, wenn sie bei der Verwaltung auf taube Ohren stoßen? Um dieses Thema entbrannte ein Streit bei der Sitzung des Ortsbeirats.

Flörsheim. „Ist unser Wort als Vertreter der Bürger noch von Interesse?“, fragte CDU-Mann Jens Weckbach im Flörsheimer Ortsbeirat. In der Versammlung entbrannte in dieser Woche eine Grundsatzdiskussion über den Sinn und Zweck des Gremiums. Der Anlass waren Erläuterungen von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zum Stand verschiedener Anträge. Das Viererbündnis aus CDU, Galf, Die Freien Bürger Flörsheim (dfb) und FDP hatte um einen Sachstandsbericht gebeten, weil sich die ehrenamtlichen Politiker schlecht informiert fühlten (wir berichteten). Dass die Verwaltung viele Anträge als erledigt betrachtet, stieß der Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat sauer auf.

Zuviel Bürokratie

Christdemokrat Weckbach wollte vom Verwaltungschef wissen, welche Funktion der Ortsbeirat aus dessen Sicht habe. Antenbrink erläuterte, dass das Gremium konstruktiv mitwirken könne. Er monierte jedoch, dass die Verwaltung häufig mit Bürokratie belastet werde, wenn Dinge beantragt werden, die mit einem Anruf erledigt wären. Er betonte, dass teilweise unrealistische Dinge gegen seinen Rat beschlossen würden. „Wenn Sie versuchen, die Verwaltung bürokratisch lahm zu legen, ist das keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit“, so der Rathauschef. Das, was umgesetzt werden könne, werde auch umgesetzt. Sozialdemokrat Klaus Wagner sprang dem Bürgermeister zur Seite und äußerte die Vermutung, dass manchmal nur Anträge formuliert werden, um einen Antrag gestellt zu haben.

Konkreten Ärger verursachte Antenbrinks Ausführung zu einem Antrag für ein Geländer auf dem Neuen Friedhof. Nachdem ein Senior am barrierefreien Aufgang vor der Trauerhalle gestürzt war, hatte der Ortsbeirat beschlossen, ein zweites Geländer anbringen zu lassen. Die Verwaltung halte dies nicht für nötig, sagte nun der Bürgermeister. Thomas Probst von den Freien Bürgern betonte, dass es sich um einen Mehrheitsbeschluss gehandelt habe, der nach einer Ortsbegehung mit einem sachkundigen Verwaltungsmitarbeiter gefällt worden sei. Wenn es fast jeder wolle, könne es doch nicht so falsch sein, meinte CDU-Mann Frank Neugebauer. Der Bürgermeister sah dies anders: Die sachliche Erwägung habe ergeben, dass ein weiteres Geländer nicht erforderlich sei. Bei der Installation des vorhandenen Geländers sei die Verwaltung einem Hinweis aus dem Ortsbeirat gefolgt, erklärte Michael Antenbrink. Eine Begründung für ein zweites Geländer sei nicht gegeben – dabei spiele auch die Kostenabwägung eine Rolle.

Jens Weckbach bezeichnete es als „sehr ernüchternd“, dass die Verwaltung kein Geld für Anträge habe, die auf Grundlage von Bürgerinteressen beschlossen werden. Carola Gottas (Galf) drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass so viel abgeschmettert werde. Gleichzeitig setze die Verwaltung Projekte wie die Parkbucht für Eltern vor dem Graf-Stauffenberg-Gymnasium um, obwohl diese weder im Ortsbeirat beschlossen noch vom Schulleiter gewünscht worden sei. Der Haltestreifen vor dem Schuleingang sorge für ein Verkehrschaos, kritisierte die Flörsheimerin. Antenbrink erklärte, die Parkbucht sei vom Kreis umgesetzt worden – allerdings auf Wunsch der Flörsheimer Verwaltung.

„Den Realitäten stellen“

Die Stadt müsse sich „den Realitäten stellen“, argumentierte der Rathauschef. Eltern würden auch ohne Haltestreifen in diesem Bereich stoppen. Deshalb sei die Haltebucht, aus seiner Sicht, „richtig und vernünftig“. Carola Gottas bezeichnete die Ortsbeiratssitzungen vor dem Hintergrund der momentanen Entscheidungen als „total unnötig“. „Wir stimmen über Hundekotbeutel ab, aber die wichtigen Dinge kommen nicht auf die Tagesordnung“, so die Galf-Vertreterin.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 8. September 2017

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